Stadttunnel sorgt für parteiinterne Diskussionen
Grünen-Obmann Johannes Rauch und seine Parteikollegin Marlene Thalhammer, Stadträtin in Feldkirch, haben unterschiedliche Meinungen zum geplanten „Stadttunnel Feldkirch“. Thalhammer ist Mitglied in der Bürgerinitiative „Statt Tunnel“ und erklärte Gegnerin des gesamten Projektes. Ihrer Meinung nach ist der Kompromiss ein zu hoher Preis für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. „Ich hätte nicht nachgegeben, ich hätte trotzdem auf die eigene Position bestanden, dann hätte ich mir anschauen wollen, was die ÖVP tut“.
Thalhammer sieht aber kein Zerwürfnis zwischen den Landes-Grünen und den Grünen in Feldkirch. „Wir sind ja inhaltlich überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung", sagt Thalhammer gegenüber dem ORF. Die Landes-Grünen sind genauso überzeugt, dass Unmengen von Geld in eine absolut unlogische Verkehrslösung gesteckt wird. Sie ziehen nur für die Koalitionsverhandlungen einen anderen Schluss als ich ihn ziehen würde“.
Es bestehen unterschiedliche Ansichten, bestätigt auch Grünen-Obmann Rauch. Das sei aber kein parteiinternes Problem. „Wir diskutieren das Thema offen“. Er verstehe auch die Haltung der Feldkircher Grünen, so Rauch.
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Video: Im Beitrag von Bruno Schratzer, Reinhard Mohr, Holger Weitze und Ingo Hammerer sind zu sehen: Grüne Stadträtin Marlene Thalhammer und Grünen-Obmann Johannes Rauch.
Grüne ernten heftige Kritik
Die UVP-Behörde des Landes hat zwei Bürgerinitiativen, die gegen den Stadttunnel Feldkirch sind, Parteistellung zuerkannt. Dagegen hat die Landesregierung Beschwerde eingelegt. Das bietet SPÖ und FPÖ Anlass, die Rolle der Grünen kritisch zu hinterfragen.
Eine Parteistellung bedeutet für Bürgerinitiativen, dass sie nicht nur in den Akten blättern dürfen, sondern auch gegen einen positiven Bescheid für den Stadttunnel in Berufung gehen können. Dagegen hat die Landesregierung nun im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren Beschwerde eingelegt - mehr dazu in Stadttunnel Feldkirch: Land legt Beschwerde ein. Das wiederum sorgt für Kritik bei der politischen Konkurrenz.
Hagen (FPÖ): „Doppelspiel der Grünen“
Als „Doppelspiel der Grünen“ und „falsches Spiel“ von Obmann Johannes Rauch bezeichnet Freiheitlichen - Verkehrssprecher Ernst Hagen die aktuelle Situation rund um den umstrittenen Stadttunnel Feldkirch. Während sich Rauch im Regierungssessel sehe, würde die zweite Reihe der Grünen - nämlich die Bürgerinitiativen - gegen das Tunnelprojekt schießen.
Außerdem sei die Zustimmung der Grünen nur zum ersten Bauabschnitt des Stadttunnels eine Mogelpackung, weil ein Regierungsbeschluss inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und Umsetzungsplan für das Gesamtprojekt bestehe.
Ritsch (SPÖ) spricht von Ohrfeige für Grün-Wähler
SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch meint indessen, die Aberkennung der Parteistellung der Bürgerinitiativen wäre eine weitere Ohrfeige für die Grünwähler. Der Spagat, den Rauch als Regierungspartner machen müsse, werde offensichtlich immer größer, zumal womöglich lange Erkämpftes wie die Bürgerbeteiligung auf der Strecke bleibe.
Rauch will das Thema am Dienstag auch bei den Regierungsverhandlungen auf den Tisch legen - mehr dazu in Tag zwei der Regierungsverhandlungen (vorarlberg.ORF.at; 20.9.2014).
Juristin: Österreichweit kein vergleichbarer Fall
Der Stadttunnel sorgt aber nicht nur für politische Debatten, sondern auch für juristische Auseinandersetzungen. Umweltjuristin Birgit Schmidhuber vom Öko-Büro in Wien zeigt sich beispielsweise überrascht, dass die Bürgerinitiativen Parteistellung bekommen haben. Sie kenne österreichweit keinen einzigen vergleichbaren Fall. Möglicherweise lasse sich die Parteistellung aus der sogenannten Aarhus-Konvention ableiten. Aus juristischer Sicht sei eine Klärung durch die Gerichte sinnvoll, so Schmidhuber gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Links:
- Gute Stimmung bei Koalitionsverhandlungen (vorarlberg.ORF.at, 29.9.2014)
- Grüne in Verkehrsfragen kompromissbereit (vorarlberg.ORF.at, 24.9.2014)