Ortner zu EU-Wahl: „ÖVP muss aufpassen“
Christian Ortner (Neue Zürcher Zeitung) sagte, er denke, die Nervosität in der ÖVP werde wieder steigen. Er glaube aber, dass die EU-Wahl und die Landtagswahl zwei verschiedene Sachen seien. Von der ÖVP sei ja bekannt, dass sie ungern mobilisiere, wenn man für Wien oder für Europa mobilisieren müsse. Eine ganz andere Mobilisierungskraft habe die ÖVP, wenn die eigene Macht im Land auf dem Spiel stehe. Er glaube aber, es heiße jetzt schon aufpassen für die ÖVP, denn jeder, der einmal eine andere Partei gewählt habe, mache das auch eher ein zweites Mal.
NEOS hole sich aus dem Wahlergebnis wieder viel Selbstvertrauen, für die Grünen sei es ein „Wahnsinnsergebnis“, das unglaublich viel Motivation bringe. Die FPÖ werde man für die Landtagswahl neu einordnen müssen, und die SPÖ sei in Vorarlberg auf einem Niveau, wo sich in beide Richtungen nicht viel bewege, so der ehemalige Chefredakteur der „Vorarlberger Nachrichten“.
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Interviewrunde 1: Christian Ortner, Hans-Peter Martin und David Stadelmann im Interview mit Gerd Endrich (zentraler Chefredakteur, ORF Vorarlberg)
Hans-Peter Martin: „Vernünftiges Ergebnis“
David Stadelmann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, und Noch-EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin äußerten sich in der Wahlsondersendung ebenfalls über das Thema EU und den Wahlausgang.
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Interviewrunde 2: Christian Ortner, Hans-Peter Martin und David Stadelmann im Interview mit Gerd Endrich (zentraler Chefredakteur, ORF Vorarlberg)
Im Gespräch mit Gerd Endrich, zentraler Chefredakteur beim ORF Vorarlberg, bedauerte Hans-Peter Martin die geringe Wahlbeteiligung. Gleichzeitig aber könne man nicht in der kurzen Vorwahlzeit das nachholen, was in den letzten fünf Jahren verabsäumt worden sei. Es sei Aufgabe der Medien, das Augenmerk auf Brüssel zu lenken. Wien werde in Relation dazu immer unwichtiger.
Trotz allem, so Martin, könne sich das Vorarlberger EU-Wahlergebnis sehen lassen - es sei vernünftig. Leistung sei seiner Meinung nach belohnt worden - die Spitzenkandidaten Ulrike Lunacek (Grüne) und Othmar Karas (ÖVP) hätten beide einen ausgezeichneten Wahlkampf absolviert.
Stadelmann: „Europa braucht mehr Bürgerbeteiligung“
Stadelmann sagte im Live-Interview mit Endrich, Europa brauche mehr direkte Bürgerbeteiligung. Direkte Demokratie sprenge Politikerkartelle und mindere den Einfluss von starken Interessensgruppen. Mehr Demokratie sei gut für Bürger und Wirtschaft, so Stadelmann. Auf EU-Ebene sei es etwa vorstellbar, dass bei Vertragsänderungen eine Volkabstimmung abgehalten werde.
Das derzeit vorliegende Instrument der Bürgerinitative sei hingegen untauglich. Man brauche eine Million Unterschriften aus 25 Prozent der Länder, was allein schon sprachlich schwierig sei. Zudem müsse sich die EU dann zwar mit dem Thema befassen - das Ergebnis habe aber keine bindende Wirkung, so Stadelmann.