ÖVP: Fracking am Bodensee kaum vorstellbar

Fracking im Konstanzer Raum ist für Umweltsprecher Thomas Kaufmann (ÖVP) kaum vorstellbar. Es sei schließlich Trinkwasserschutzgebiet, zudem müsste grenzüberschreitend eine Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgeführt werden.

„Selbst eine mögliche neue gesetzliche Regelung für Fracking in Deutschland ist für uns kein Grund unsere Haltung gegenüber dieser Fördermethode zu verändern. Auf Grund der zahlreichen Umwelt-Risiken lehnen wir Fracking im Bodenseeraum weiterhin ab,“ erläutert ÖVP-Umweltsprecher Thomas Kaufmann die Haltung seiner Fraktion in dieser Thematik. Kaufmann verweist auf den bestehenden Beschluss des Vorarlberger Landtags, der diese Haltung auch gegenüber den Nachbarländern unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat.

Hohe rechtliche Hürden

Aus Sicht des ÖVP-Umweltsprechers ist Fracking etwa im Bereich Konstanz auch kaum vorstellbar, da es sich hier um ein Schutzgebiet handelt, das tausende Menschen mit Trinkwasser versorgt. Zum anderen müsste für den Fracking-Einsatz ein Verfahren zur Umweltverträglichkeit durchgeführt werden.

Die möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen verpflichten die Betreiber eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, welche die Vorarlberger Bevölkerung einbezieht und die deutschen und österreichischen Behörden zu Konsultationen verpflichtet: „Hier bestehen zum Glück beträchtliche rechtliche Hürden, welche die Betreiber zu überwinden haben. Es ist zu hoffen, dass es dadurch erst gar nicht zu einem solchen Verfahren kommen wird,“ so Kaufmann abschließend.

SPÖ: Fracking stellt Risiko dar

Dass sich die deutsche Bundesregierung dieses Themas annimmt, wird von der SPÖ Vorarlberg grundsätzlich begrüßt. Dennoch ist Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner skeptisch. Immerhin gebe es Pläne, auch Bohrungen im Bodenseegebiet durchzuführen: „Solange es ein Gesetz gibt, das diese Fördermethode prinzipiell erlaubt, wird es von der Energie-Lobby Bemühungen geben, das Gesetz aufzuweichen oder neu zu interpretieren. Fracking stellt in jedem Fall ein Risiko dar. Wirklich vom Tisch ist das Thema erst, wenn es ein generelles Verbot gibt. Für uns im Bodenseeraum würden Bohrungen einer tickenden Öko-Zeitbombe gleichkommen.“

Hoffnung auf Widerstand im Bundestag

Die SPÖ hofft nun auf den Widerstand der Opposition im Bundestag. „An diesem Beispiel sieht man, dass wir längst an die Grenzen der Nationalstaatlichkeit gelangt sind. Wir sind nur Zaungast bei einer Frage, die auch uns in Vorarlberg betrifft. Es bleibt nur zu hoffen, dass die deutschen Parlamentarier klug und zukunftsorientiert entscheiden“, so Einwallner.

Links:

• Fracking am Bodensee: Widerstand wächst (vorarlberg.ORF.at; 14.11.2012)
• Fracking: Rauch begrüßt Entscheidung in Berlin (vorarlberg.ORF.at; 7.9.2012)
• SPÖ fordert Fracking-Verbot am Bodensee (vorarlberg.ORF.at; 18.6.2012)
• Wirbel um FPÖ-Kritik an Fracking-Antrag (vorarlberg.ORF.at; 29.3.2012)
• Gasgewinnungsmethode „Fracking“ in Kritik (vorarlberg.ORF.at; 14.2.2012)