Vorarlberg: Zwei Drittel für Wehrpflicht

Mit einem klaren Votum haben die Vorarlberger Stimmberechtigten am Sonntag für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. 66,4 Prozent sprachen sich für eine Wehrpflicht aus, 33,6 Prozent für ein Berufsheer. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“, lautete die Frage auf dem Stimmzettel.

Fast genau zwei Drittel derer, die in Vorarlberg gültig abstimmten, sprachen sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus, und zwar 77.893 Stimmbürger. Damit waren also 66,40 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Für ein Berufsheer waren 39.419 der abgegebenen gültigen Stimmen, das sind 33,6 Prozent. Eine Übersicht über die Ergebnisse aller Vorarlberger Gemeinden gibt es hier.

Noch nicht im Resultat enthalten sind die Stimmen der 10.378 Wahlkartenwähler. Ausgezählt werden sie erst am Montag ab 9.00 Uhr. Das Endergebnis inklusive Briefwahl soll am Montag gegen 15.00 Uhr vorliegen.

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Wahlbeteiligung bei 45 Prozent

267.457 Vorarlberger waren wahlberechtigt. 120.447 von ihnen haben ihre Stimme abgegeben, das ist eine Wahlbeteiligung von 45,03 Prozent. Sie ist damit höher als zunächst angenommen. Von den abgegebenen Stimmen waren 97,4 Prozent gültig.

Österreich stimmte für Wehrpflicht

Österreichs erste bundesweite Volksbefragung hat nicht nur in Vorarlberg, sondern auch insgesamt eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gebracht. 59,77 Prozent der Österreicher stimmten für die Wehpflicht. Informationen zu den Wahlergebnissen gibt es auf der Sonderseite des ORF zu den Wahlergebnissen. Die Wahlbeteiligung betrug österreichweit 48,99 Prozent.

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Stadtbewohner noch eher für ein Berufsheer

In keinem anderen Bundesland war die Zustimmung zur Wehrpflicht aber so groß wie in Vorarlberg.

In keiner einzigen der 96 Vorarlberger Gemeinden erzielten die Berufsheer-Befürworter die Mehrheit. Das noch „knappste“ Ergebnis wurde aus der Landeshauptstadt Bregenz vermeldet, wo aber immer noch 59 Prozent der Befragungsteilnehmer die allgemeine Wehrpflicht beibehalten wollten.

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Gerade in den Städten machten mehr Vorarlberger ihr Kreuz beim Berufsheer als in ländlichen Gebieten: In Feldkirch votierten 39,76 Prozent dafür, in der größten Stadt des Landes, Dornbirn, 37,08 Prozent. Auch in Klaus (39,2 Prozent) und in Lochau (38,3 Prozent) lag die Zustimmung höher. Über 35 Prozent Befürwortung wurde aber lediglich in 16 der 96 Gemeinden erreicht.

Für die Wehrpflicht stimmten in 52 Vorarlberger Kommunen über 70 Prozent, in 19 Gemeinden sprachen sich gar über 80 Prozent pro Wehrpflicht aus.

Generell gilt die Tendenz: Je größer die Gemeinde, desto mehr steigt die Zahl der Berufsheer-Befürworter an. In Hohenems waren 31,62 Prozent für das Berufsheer, in Bludenz 37,28 Prozent.

Ausgeglichene Bezirksergebnisse

Im Bezirk Bludenz sprachen sich 69,22 Prozent für die Wehpflicht aus, 30,78 Prozent für ein Berufsheer. Im Bezirk Feldkirch stimmten 64,38 Prozent für die Wehrpflicht, im Bezirk Dornbirn 64,62 Prozent und im Bezirk Bregenz 67,53 Prozent.

Bregenz: Geringster Zuspruch mit 59 Prozent

Im Bezirk Bregenz ist sowohl die Gemeinde mit den meisten Befürwortern der Wehrpflicht (Schröcken mit 92,41 Prozent) als auch jene mit der geringsten Zahl an Befürwortern der Wehrpflicht: In Bregenz waren genau 59 Prozent für die Wehrpflicht. Damit gaben die Bewohner der Landeshauptstadt zwar ein deutliches Votum für die Wehrpflicht ab, die Wehrpflicht erhielt hier aber dennoch prozentuell den vorarlbergweit geringsten Zuspruch.

Klare Positionierungen der Parteien

Der Streit über die Wehrpflicht zwischen den beiden Regierungsparteien begann bereits im Jahr 2010, ausgelöst durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Wiener Wahlkampf, der damals eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert hatte. Die SPÖ wandte sich daraufhin von ihrer bisherigen Position, nämlich dem Festhalten an der Wehrpflicht, ab und trat für ein Berufsheer sowie ein „freiwilliges soziales Jahr“ als Ersatz für den Zivildienst ein. Die Volkspartei präsentierte sich seit Beginn des Konflikts - ungeachtet früherer Tendenzen zahlreicher ÖVP-Politiker zu einem Berufsheer - als Verteidiger der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Pro Berufsheer waren SPÖ, Grüne und BZÖ und auch das Team Stronach - für die Wehrpflicht machten sich ÖVP und FPÖ stark.

Parteien wollen sich an Ergebnis halten

Obwohl das Ergebnis einer Volksbefragung - im Gegensatz zur Volksabstimmung über ein Gesetz - nicht bindend ist, haben im Vorfeld alle Parteien versprochen, sich daran zu halten.

Mit der Befragung ist aber in der Sache selbst noch nichts erledigt: Die Parteien müssen im Nationalrat Gesetze für die versprochenen Heeresreformen beschließen. Zeit haben sie dafür nur bis Sommer, dann löst sich der Nationalrat auf, denn spätestens im Oktober sind Nationalratswahlen. Offen ist, ob sich die neue Regierung im Herbst dann wieder des Themas annimmt, falls es nicht bis zum Sommer erledigt werden kann.

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