Prämien beim IFS: Land will Betrag einbehalten
Das Institut für Sozialdienste vergab zu seinem 50-jährigen Jubiläum vergangenen Herbst Prämien an alle Mitarbeiter - im Durchschnitt 400 Euro pro Mitarbeiter. In Summe waren es rund 260.000 Euro. Rechtlich ist das korrekt, aber das IFS ist nicht irgendein Unternehmen: Es wird zum größten Teil vom Sozialfonds finanziert, also aus öffentlichen Geldern.
Schmalhardt: „Nicht gerechtfertigt“
Wenn Unternehmen, die von öffentlichen Geldern leben, zu einem Jubiläum an alle Mitarbeiter eine Prämie auszahlen, ist das kritisch zu bewerten, so Rechnungshofdirektor Herbert Schmalhardt. Aus Sicht des Landesrechnungshofes sei es nicht gerechtfertigt. Natürlich gehörten Rücklagen geregelt. Sie seien mit dem Auftraggeber, im Wesentlichen mit dem Land, abzustimmen. Die Höhe der Prämien, die in diesem Fall geleistet wurden, könne der Landesrechnungshof nicht gutheißen.
Kein Verstoß gegen rechtliche Regeln
Da das IFS ein eigenständiges Unternehmen ist, seien die Prämien zwar rechtlich korrekt. Schmalhardt stört sich jedoch auch am Anlass. Im Bereich des Landes - und im Wesentlichen orientieren sich die Sozialeinrichtungen daran - sei es unüblich, für Firmenjubiläen Leistungen auszuschütten aufgrund der Firmenzugehörigkeit von Mitarbeitern, so Schmalhardt.
Land will Betrag einbehalten
Das Land will den Betrag von 260.000 Euro nun bei der Abrechnung 2012 einbehalten, sagt Landesrätin Greti Schmid von der ÖVP. Man gehe davon aus, dass beim IfS genug Rücklagen vorhanden seien, um die Auszahlung selbst zu bewerkstelligen.
Förderrichtlinien sollen im Übrigen in wenigen Wochen beschlossen werden und beinhalten auch den Umgang mit Rücklagen, sagt Schmid.
IFS-Geschäfstführung: Kritik nicht nachvollziehbar
IFS-Geschäftsführer Stefan Allgäuer verteidigt seine Prämien-Ausschüttung: Eigenständige soziale Unternehmen bräuchten auch einen gewissen eigenständigen Gestaltungsspielraum: „Wir haben uns bei diesen Prämien im Rahmen der bestehenden Regeln bewegt“, so Allgäuer. Die Kritik vom Rechnungshof sei nicht nachvollziehbar.
Bezahlt wurden die Prämien aus Rücklagen sowie durch Verzicht auf andere Leistungen. So haben die Mitarbeiter im Gegenzug etwa auf einen freien Tag verzichtet. Die Prämie diente der Motivationsförderung und als Dankeschön für die belastende Arbeit der IFS-Mitarbeiter, so Allgäuer.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Video: Stefan Allgäuer im Gespräch mit daniel Rein
„Einbehalten des Betrags tut weh“
Dass das Land den Betrag nun einbehalten wolle, tue natürlich weh. Dahinter stehe der Gedanke, das IFS habe wohl soviel Rücklagen, dass es die Prämien vermöge. Allgäuer ist aber überzeugt, der Rechnungshof werde sehen, dass es beim IFS eine solide Grundlage gebe, aber keine zu hohen Leistungen für Mitarbeiter und auch keine zu hohen Rücklagen.
Das IFS verfüge über freie Rücklagen im Umfang von etwa 17 Prozent eines Jahresumsatzes, in absoluten Zahlen seien das Rücklagen von etwa drei Millionen. Diese hätten sich aus sogenannten Zufallsgewinnen angesammelt.
„Bei öffentlichen Geldern wird genau geschaut“
Belastungen im Sozialbereich nehme man auch am Abend mit nach Hause. „Wir sagen, wenn jemand im Sozialbereich arbeitet, arbeitet die ganze Familie mit. Ich glaube, die Mitarbeiter haben das verdient“, so Allgäuer. Von außen betrachtet, könne das irritieren. Dafür habe er Verständnis, auch dafür, dass man bei öffentlichen Geldern sehr genau hinschaue. Man müsse aber die gesamten Sozialleistungen, die ein Betrieb gebe, in Betracht ziehen. Das IFS sei in diesem Bereich sehr sparsam und restriktiv. Allgäuer sagt, er scheue keinen Vergleich.
Einig sind sich Allgäuer und Schmalhardt, dass dringend geklärt werden muss, wieviel Rücklagen soziale Unternehmen bilden dürfen.
Kontrollabteilung prüft Prämienzahlung
Auf Nachfrage bei der Kontrollabteilung des Landes heißt es, die Prämienzahlungen würden intern bereits überprüft. Ein abschließendes Ergebnis stehe aber noch aus.
Unabhängig von diesen Zahlungen wird das IFS noch heuer vom Landesrechnungshof geprüft werden.
Egger: Was wusste Schmid?
Für FPÖ-Klubobmann Dieter Egger stellt sich die Frage, was Landesrätin Schmid gewusst habe und warum das IFS nicht schon früher kontrolliert wurde. Immerhin sei der Landesrätin der Fakt schon seit Oktober bekannt, reagiert habe sie jedoch nur zögerlich.