Opposition fordert Untersuchungskommission
Die Oppositionsparteien sagten nach dem Ausschuss übereinstimmend, ohne Einblick in den Akt könnten die - derzeit vermuteten - Ungereimtheiten nicht geklärt werden. Es sei eine Schade, dass die ÖVP der Opposition ihre ureigenste Aufgabe - nämlich die Kontrolle der Regierung - verunmögliche. Die Opposition will daher in der Landtagssitzung am Mittwoch die Einsetzung einer Untersuchungskommission beantragen.
ÖVP-Klubobmann Frühstück wiederum warf der Opposition vor, im Ausschuss ihre Frage-Möglichkeiten an die Auskunftspersonen aus Regierung und Verwaltung nicht ausreichend genützt zu haben. Es sei vorwiegend darum gegangen, parteipolitischen Profit aus der Causa zu schlagen.
Umwidmung für Frühstück korrekt
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte in einer Aussendung, dass von Seiten der Vorarlberger Landesregierung über alle Fakten zu dem in Diskussion stehenden Grundstückskauf von Hofer detailliert informiert worden ist. Für Frühstück sind die Umwidmung und der Grundstücksverkauf korrekt über die Bühne gegangen.
Frühstück übt heftige Kritik an der Opposition. Sie habe die Akteneinsicht ins Zentrum ihrer Ausführungen gestellt, obwohl nie signalisiert wurde, dass die Opposition die gesamte Akteneinsicht erhält. Das sei auch rechtlich gar nicht möglich, so Frühstück.
Keine Einsicht in Umwidmungsakt
Ganz anders sieht die Sache aus dem Blickwinkel der Opposition aus. Für sie ist nichts geklärt, da sie auch keine Einsicht in den Umwidmungsakt der Raumplanungsabteilung des Landes bekam. Es seien zwar drei Auskunftspersonen anwesend gewesen, trotzdem seien einige Fragen offen geblieben, sagt Kontrollausschuss-Vorsitzender Daniel Allgäuer (FPÖ).
Auch SPÖ-Obmann Michael Ritsch ist empört. Es hätte zwar eine Chronologie der Ereignisse gegeben, aber in dieser Chronologie werde immer wieder auf Mails verwiesen - die wir nicht kennen, sagt Ritsch. Wenn wir als Opposition eine Kontrollfunktion übernehmen sollen, dann müssten wir hier mehr erfahren.
Akteneinsicht: Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien beklagten bis zuletzt, dass ihnen nicht der vollständige Akt zur Verfügung gestellt wurde. Raumplanungs-Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) verwies auf die Landesverfassung, die keine Akteneinsicht für Abgeordnete vorsehe. Dem Ausschussvorsitzenden wurde aber eine Chronologie der Causa übermittelt. Diese Chronologie beginnt im August 2008 mit dem ersten Antrag der Gemeinde Lustenau auf Umwidmung und endet Ende Jänner 2012 mit dem Zitat: „Ein demokratischer Bürger sei bei der Landesvolksanwältin mit Fragen zu dieser Umwidmung vorstellig geworden“.
Die Chronologie ist nicht nur eine Übersicht über die Reihenfolge von Verwaltungsakten, sondern enthält auch einige spärliche Hinweise z.B. über Mails des ÖVP-Abgeordneten Hofer, der sich im Mai 2009 bei der Landesraumplanung über den Stand des ersten teilweise abgelehnten Umwidmungsverfahren erkundigte, weil er das Grundstück kaufen wolle.
Auskunftspersonen geladen
Landesamtsdirektor Günther Eberle, Raumplanungslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP), der Leiter der Raumplanungsabteilung, Wilfried Bertsch und der Sachbearbeiter hatten ihre Einladung zum auusschuss am Dienstag wahrgenommen und wohnten dieser bei.
Sitzung nicht öffentlich
Die SPÖ hat zu Beginn den Antrag auf Öffentlichkeit dieser Ausschusssitzung gestellt, Blau und Grün haben das unterstützt. Die ÖVP mit ihrer Mehrheit im Ausschuss hat den Antrag abgelehnt.
Strittige Umwidmung von Grundstück
Der langjährige ÖVP-Landtagsabgeordnete und Klubdirektor Albert Hofer war wegen eines Grundstückskaufs und der nachfolgenden Umwidmung ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Er hat im Februar 2012 2.700 Quadratmeter großes Grundstück in Lustenau nördlich des Millennium Parks erworben.
Zum Zeitpunkt der Geschäftsanbahnung war nur ein Teil des Grundstücks als Bauland gewidmet. Nach Angaben von Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) hat die Gemeindevertretung 2010 einen Umwidmungsbeschluss gefasst, der aber vom Land als Aufsichtsbehörde zurückgewiesen worden sei. Im Dezember 2011 seien die vom Land geforderten Auflagen hingegen erfüllt gewesen, weshalb die Gemeinde erneut die Umwidmung beschlossen habe. Anfang des Jahres gab es grünes Licht vom Land.
Den Vorwurf, die Umwidmung sei unsauber abgelaufen, wiesen sowohl Fischer als auch Hofer zurück.