Wirbel um Grundstückskauf durch ÖVP-Politiker
Laut Wirtschaftspresseagentur ist der langjährige ÖVP-Landtagsabgeordnete und Klubdirektor Albert Hofer wegen eines Grundstückskaufs ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Er habe im Februar 2012 2.700 Quadratmeter großes Grundstück in Lustenau (Mühlefeldstraße) nördlich des Millennium Parks erworben.
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Im Video zu sehen: Albert Hofer (ÖVP-Klubdirektor), Kurt Fischer (Kurt Fischer, Bürgermeister Lustenau); Beitrag von Stefan Krobath, Alexander Roschanek, Klaus Feurstein
Hofer spricht von „normalem“ Privatgeschäft
ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer macht aus seinem überaus lukrativen Geschäft keinen Hehl. Er habe die Vorbesitzerinnen im November 2011 kontaktiert und ihnen angeboten, das Grundstück mit einer Gesamtgrösse von 4.800 Quadratmeter um 850.000 Euro zu kaufen. Er selbst werde 2.700 Quadratmeter kaufen, für den Rest der Liegenschaft werde er Käufer finden.
Tatsächlich hat der ÖVP-Politiker für sein Grundstück einen Quadratmeterpreis von 120 Euro bezahlt, seinen Mitkäufern hat Hofer mehr als das Doppelte verrechnet, nämlich 250 Euro. Er sei ein Vermittlicher im unternehmerischen Sinn gewesen, begründet Hofer den beträchtlichen Preisunterschied und: das ganze sei ein rein privates Geschäft gewesen, das für ihn „zugegebenermaßen sehr gut ausgegangen“ sei. Einen Teil seiner Liegenschaft möchte er jetzt laut der Wirtschaftspresseagentur für „voraussichtlich 300 Euro pro Quadratmeter“ weiterverkaufen.
Umwidmung laut Hofer „lupenrein“
Zum Zeitpunkt der Geschäftsanbahnung war nur ein Teil des Grundstücks als Bauland gewidmet. Nach Angaben von Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) hat die Gemeindevertretung 2010 einen Umwidmungsbeschluss gefasst, der aber vom Land als Aufsichtsbehörde zurückgewiesen worden sei. Im Dezember 2011 seien die vom Land geforderten Auflagen hingegen erfüllt gewesen, weshalb die Gemeinde erneut die Umwidmung beschlossen habe. Anfang des Jahres gab es grünes Licht vom Land.
Den Vorwurf, die Umwidmung sei unsauber abgelaufen, wiesen sowohl Fischer als auch Hofer zurück. Das Land habe zugestimmt, weil die Auflagen des Landes hinsichtlich einer Käuferschaft mit Bauabsicht sowie die Erschließung über Wegerechte erfüllt worden seien, betonte der Klubdirektor. Hofer bezeichnet sowohl die Umwidmung als auch den Kaufpreis als lupenreinen, alltäglichen Vorgang.
Überlegung: U-Ausschuss im Landtag
Der Grundstückskauf könnte auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Bei den Oppositionsparteien gibt es Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu beantragen. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssten auch einige ÖVP-Abgeordnete zustimmen, weil dafür die einfache Mehrheit der Landtagsabgeordneten nötig ist. Die Oppositionsparteien kämpfen seit Jahren dafür, solche Ausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen.
Rodungen vor Umwidmung in Wohnbaufläche
Dass Hofer im November 2011 - noch vor die Liegenschaft zur Gänze in Wohnbaufläche umgewidmet worden war - einen 600 Quadratmeter großen Wald gerodet hat, begründet er folgendermaßen: „Weil sämtliche Auflagen des Landes mit dem neuen Konzept erfüllt waren, ging ich davon aus, dass das durchgeht“.
Rauch (Grüne): „Akten auf den Tisch!“
Freiheitliche, SPÖ und Grüne verlangten nach Bekanntwerden des Falles am Mittwoch die Offenlegung sämtlicher Unterlagen und eine Stellungnahme von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
„Akten und Fakten auf den Tisch!“, lautet etwa die Forderung der Grünen. Natürlich gelte für Hofer die Unschuldsvermutung, aber die bisher bekannt gewordenen Umstände der Grundstückstransaktionen und der Umwidmung würden nach vollständiger Offenlegung verlangen, so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Der Landeshauptmann solle dafür sorgen.
Allgäuer (FPÖ) verlangt Aufklärung
Auch FPÖ-Kontrollausschussobmann Daniel Allgäuer fordert von Wallner „Aufklärung in der Causa Hofer“. Diese beweise einmal mehr, dass es „in diesem Land Gleiche und Gleichere“ gebe. Es stelle sich die Frage, warum die zuständigen Ausschüsse auf Gemeindeebene nicht mit dieser kritischen Umwidmung befasst worden seien, sondern diese eiligst in der Gemeindevertretung durchgeboxt hätten, so Allgäuer.
Einwallner (SPÖ): Aufforderung an Wallner
SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner sah es in einer Aussendung als „in der ÖVP wohl üblich“ an, „den politischen Einfluss in der Gesellschaft auch bei privaten Angelegenheiten spielen zu lassen“. Er kritisierte sowohl die Art und Weise des Grundstückskaufs als auch die „äußerst rasche Abwicklung der Umwidmung beim Land“ und forderte ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf, „die entsprechenden Fakten offen auf den Tisch zu legen“.
LH-Büro sieht „korrektes Behördenverfahren“
Aus dem Büro von Landeshauptmann Wallner heißt es, nach derzeitigem Stand sei alles korrekt abgelaufen. Die Verfahren seien „in normaler Geschwindigkeit“ abgewickelt worden. Natürlich gehe es aber schneller, „wenn man den Akt schon kennt“.
Die finanziellen Modalitäten des Grundstückkaufs wollte man im Büro des Landeshauptmanns nicht bewerten. Es handle sich um ein privates Geschäft, wurde betont.