Rechnungshof hinterfragt Passivhaus-Standard

Landesrechnungshofdirektor Herbert Schmalhardt legte am Donnerstag die Prüfberichte „Projekt tierleben“ und „Wohnbauförderung" vor. In Bezug auf letzteren regt er die Abkehr vom Passivhaus-Standard bei gemeinnützigen Bauten an. Es gelte, die soziale Komponente mehr zu berücksichtigen.

Zwischen 2006 und 2011 hat sich das jährliche Wohnbau-Förderungsvolumen auf 225 Millionen mehr als verdoppelt. Der obligatorische Passivhaus-Standard im Gemeinnützigen Wohnbau ließ die Mieten - und die Kosten für Wohnbeihilfe - steigen. Die Wohnbauförderung müsse aber die soziale Komponente mehr berücksichtigen, so Rechnungshofdirektor Herbert Schmalhardt.

Forderung: Gesamt-Einsparungen genauer überprüfen

Dies würde im Klartext bedeuten: weg vom Passivhaus-Standard. Vor allem gelte es zu evaluieren, ob selbiger wirklich Einsparungen bringe - nicht nur aus bestimmten definierten Energiewerten, sondern auch aus der Gesamtsicht heraus, macht Schmalhardt deutlich. Es bedürfe allerdings wahrscheinlich noch einiger Jahre, um hier noch aussagekräftigere Daten zu bekommen.

Förderkonzept mit mehrjähriger Betrachtung

Die großzügigen Förderungen der Althaussanierung hätten zwar die Konjunktur angekurbelt, der Boom sei aber nicht nachhaltig. Nicht nur aus finanziellen Überlegungen sollte das Land nach Ansicht von Rechnungshofdirektor Schmalhardt davon abgehen, sich auf die Förderung von vollständigen Sanierungen zu konzentrieren. Auch eine Bauteilsanierung könne energiepolitische Vorgaben erfüllen und sei eventuell auch leichter finanzierbar als eine Vollsanierung.

Deswegen bedürfe es eines Förderkonzepts mit einer mehrjährigen Betrachtung wie und in welchem Ausmaß und mit welchen Schwerpunkten Sanierungen gefördert würden, so Schmalhardt.

SPÖ: Wohnbauförderung überdenken

SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch will angesichts des Prüfungsberichts ebenfalls die Notwendigkeit des Passivhaus-Standards bei gemeinnützigen Wohnbauten hinterfragen. Es könne nicht sein, dass aufgrund der Vorschreibungen des Landes den gemeinnützigen Bauträgern gegenüber eine Miethöhe entstehe, die kaum jemand noch bezahlen könne. Dies bringe auch eine verstärkte Flucht in die Wohnbeihilfe, so der SPÖ-Clubobmann.

FPÖ sieht sich in ihrer Position bestätigt

FPÖ-Wohnbausprecher Rudolf Jussel die freiheitliche Position zur Wohnbauförderung vom Rechnungshof bestätigt. Man teile die Forderung nach einer adäquaten Förderung von Bauteilsanierungen ebenso wie die nach einer Verbreiterung von leistbarem Wohnen.

Grüne: RH bestätigt grüne Forderungen

Der grüne Wohnbausprecher Bernd Bösch fordert eine deutliche Anhebung der Bauleistung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Es brauche jährlich 500 neue Wohneinheiten im gemeinnützigen Wohnbau in den kommenden fünf Jahren. Dies könne der Rechnungshofbericht mit Zahlen untermauern.

„tierleben“: Befangenheit zu spät erklärt

Der zweite Bericht betrifft den mit knapp 400.000 Euro vom Land geförderten Verein „tierleben“: er befasst sich mit dem Einsatz von Tieren in Therapien und der Information von Kindern über den Tierschutz. Der damalige Landesveterinär Erik Schmid hat ab 2006 eine Studienautorin betreut und unterstützt, die Arbeitsbeziehung wurde später zum persönlichen Verhältnis. In Bezug auf einer möglichen Befangenheit, die sich daraus ergibt, hätte man laut laut Schmalhardt klären müssen, ob das Projekt so weitergeführt werden könne. Dies sei mit wenig Sorgfalt gemacht und die Befangenheit zu spät erklärt worden, so der Landesrechnungshofdirektor. Schaden für den Steuerzahler sei dadurch aber keiner entstanden.