Liechtenstein besiegelt Schengen-Beitritt

Am Montag wird der Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Schengener Abkommen nach jahrelangem Bemühen mit einem Festakt besiegelt. Durch den Beitritt fallen Passkontrollen zwischen Liechtenstein und Vorarlberg weg.

Zum Schengener Abkommen gehören alle europäischen Staaten von Portugal bis Polen und Italien bis Finnland. Im Fall von Liechtenstein werden weiterhin Warenkontrollen an der Grenze durchgeführt, denn das Fürstentum gehört nicht der EU an.
Systematische Personenkontrollen gibt es nicht mehr, bei einer Warenkontrolle kann man aber auch künftig an der Grenze nach einem Ausweis gefragt werden.

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Video: Im Beitrag von Raphaela Stefandl sehen Sie Regierungschef Klaus Tschütscher

Erleichterung für Grenzgänger

Diese Warenkontrollen finden neben der Fahrspur statt, sodass der Verkehr flüssiger fließen wird, verspricht Pressesprecher Markus Amann von der Liechtensteiner Regierung. Das wird vor allem Grenzgängern zugutekommen. Die Videoüberwachung an der Grenze zur Schweiz wurde abgebaut. Der Schengenbeitritt eröffnet der Liechtensteiner Polizei neue Möglichkeiten: Sie hat Zugriff auf das Schengener Informationssystem, in dem Straftäter und Delikte vermerkt sind. Liechtensteiner Bürger erhalten nun auch die neuen, fälschungssichereren Reisepässe mit Fingerabdruck.

Liechtensteiner Spitzenpolitiker sind stolz

In Brüssel sei genau geprüft worden, ob Liechtenstein die für einen Schengen-Beitritt nötigen Standard erfüllt - und man habe die Prüfung bestanden, sagt Innenminister Hugo Quaderer, was nicht nur ihn, sondern auch Regierungschef Klaus Tschütscher mit Stolz erfülle. Man erweitere damit das europäische und das Liechtensteiner Sicherheitsnetz, es sei eine Bestätigung für die Freiheit und zeige europäische Solidarität. Die systematischen Personenkontrollen an der Grenze fallen weg, wie Hugo Quaderer erläutert, es sei ein erklärtes Ziel, den Verkehr am Grenzübergang Tisis flüssiger zu gestalten.

Weiters bringt der Schengen-Beitritt dem Fürstentum neue Möglichkeiten in der internationalen Polizei-Zusammenarbeit, etwa durch das Schengen-Informations-System, durch das jetzt auch Liechtenstein weiß, wer schengenweit zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Oder im Asylwesen: Auch hier kommt Liechtenstein jetzt zu Informationen, ob eine Person bereits ein Asylgesuch im Schengen-Raum gestellt hat - wie Quaderer sagt, lässt sich so Asylmissbrauch besser verhindern.

Keine Zunahme der Kriminalität

Personenkontrollen finden nun hinter der Grenze durch die Polizei statt. Österreich gehört seit 13 Jahren zu Schengen. Sicherheitsdirektor Hans Peter Ludescher zieht anläßlich des Schengen Beitritts von Liechtenstein eine positive Bilanz für Vorarlberg. Zwischen den Schengen-Ländern Österreich und Deutschland oder Italien gibt es ebenfalls keine Passkontrollen mehr, die Polizei kontrolliert auf Durchzugsstraßen im jeweiligen Land. Die Kriminalität in Vorarlberg habe sich seit dem Schengen Beitritt nicht erhöht. Die Polizei stellt in den letzten Jahren einen kleinen Rückgang fest. Die Kontrollen im Hinterland und die internationale Zusammenarbeit der Polizei hätten Vorteile gebracht.

Weitere Folgen für Liechtenstein

Auch die Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz Liechtenstein werden ab dem Schengenbeitritt auf dem Aufenthaltsausweis gespeichert. Damit entfällt die 2008 eingeführte Visumspflicht selbst für die „Einreise“ von Liechtenstein in die Schweiz und neu in den Schengenraum insgesamt.