APA: Gorbach bekommt Führerschein zurück

Nach wie vor steht im Raum, dass Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) nach einer Alkoholfahrt von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch bevorzugt behandelt worden sein soll. Laut APA soll Gorbach den Führerschein bald zurückbekommen.

Die Vorarlberger Grünen haben eine Landtagsanfrage gestellt. Sie vermuten, dass Gorbach von der BH Feldkirch bevorzugt behandelt worden sein könnte. Ihm soll angeblich der Führerschein abgenommen worden sein, nachdem er mit 1,9 Promille beim Autofahren erwischt worden sein soll. Anschließend soll er früher als üblich den Führerschein zurückbekommen haben, so die Grünen.

APA: Gorbach kriegt Führerschein bald zurück

Die Nachrichtenagentur APA berichtet, dass die Behörden offenbar streng nach dem Gesetz vorgegangen seien: „Dem Vernehmen nach wurde dem ehemaligen Vizekanzler der Führerschein für ein halbes Jahr entzogen, eine Sonderbehandlung durch die Behörden habe es nicht gegeben.“

Die Strafbestimmungen sehen bei einem Alkoholgehalt von über 1,6 Promille einen mindestens sechsmonatigen Führerscheinentzug sowie eine Geldstrafe zwischen 1.600 und 5.900 Euro vor. Außerdem sind eine Nachschulung, ein Termin beim Amtsarzt sowie eine verkehrspsychologische Untersuchung zu absolvieren - dem allem solle Gorbach nachgekommen sein, berichtet die APA. Gorbach soll laut dem Bericht den Führerschein, der ihm dem Vernehmen nach abgenommen worden sei, „angeblich in den nächsten Tagen zurückbekommen“.

Rüdisser: Recherchen laufen

Am Dienstag hat erstmals die Landesregierung dazu Stellung genommen und zwar durch Verkehrslandesrat Rüdisser. Er verweist im Radio-Vorarlberg-Interview darauf, dass der Einzelfall der Amtsverschwiegenheit unterliege. Deshalb werde er sich zum Fall Gorbach nicht äußern.

Allen Bezirkshauptmannschaften seien dieselben Rahmenbedingungen vorgegeben, so Rüdisser. Derzeit würden bei allen vier Bezirkshauptmannschaften Recherchen laufen, ob es Fälle von Sonderbehandlungen gegeben hat. Derzeit liege noch kein endgültiges Ergebnis vor.

Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch teilt auf Nachfrage von Radio Vorarlberg mit, von sich aus keine Ermittlungen gegen eine Bezirkshauptmannschaft wegen Amtsmissbrauchs einzuleiten. Der Anfangsverdacht sei zu gering, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch.

Gorbach war bisher für den ORF Vorarlberg nicht erreichbar.