Razzia: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen jene Polizisten eingestellt, die nach einer Razzia in einem Lustenauer Wettlokal ungewollte Berühmtheit erlangt hatten: Auf einem Video waren sie etwa beim Bierzapfen zu sehen.

Das Video war im Juli auf der Nachrichtenplattform VOL.AT zu sehen: Polizisten genehmigten sich nach einer Razzia einen Apfel und zapften an einer Schankanlage Bier. Der Wettbüro-Betreiber zeigte die Beamten daraufhin an. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gab in der Folge Ermittlungen gegen acht Exekutivbeamte wegen Amtsmissbrauchs, Entwendung und Sachbeschädigung in Auftrag.

Diese Ermittlungen sind jetzt aber eingestellt worden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Heinz Rusch. Als Gründe nennt er die Geringfügigkeit des Vergehens, aber auch rechtliche Gründe und - bei einzelnen Beschuldigten - auch fehlende Beweise.

Fischer spricht von Ablenkungsmanöver

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) nennt das Video neuerlich ein Ablenkungsmanöver: Die Bevölkerung sei zwar darüber empört gewesen, im Grunde habe aber der Betreiber des illegalen Glückspiels damit und mit Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs versucht, die Arbeit der Exekutive mürbe zu machen.

Er, Fischer, habe seinen zwei Beamten der Sicherheitswache rechtliche Unterstützung zugesagt. Ein Disziplinarverfahren gegen sie gebe es nicht. Bei der Bundespolizei läuft indessen jetzt ein Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte an.

Links:

• Polizisten-Video sorgt für Diskussion (vorarlberg.ORF.at, 11.7.2016)
• Wettlokal-Einsatz: Ermittlungen gegen Polizisten (vorarlberg.ORF.at, 8.7.2016)