Wie wird Pflege künftig finanziert?

Pflegeversicherung oder Steuerfinanzierung? Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) vermisst beim Pflegegipfel in Wien eine „tabufreie“ Diskussion, denn die Bundesregierung schließe vermögensbezogene Steuern schon im Vorfeld aus.

Bis Ende des Jahres will der Bund die langfristige Finanzierung des Pflegesystems regeln. Bei einem Pflege-Gipfel in Wien wurden laut Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker am Donnerstag zwei Möglichkeiten diskutiert: die Beibehaltung der Steuerfinanzierung wie bisher und Einführung einer Pflege-Pflicht-Versicherung. Die Pflegeversicherung habe keinen Anklang gefunden. Für die Fortführung der Steuerfinanzierung brauche es aber zusätzliches Geld.

Wiesflecker vermisst „tabufreie“ Diskussion

Wiesflecker: „Man schaut schon mit Skepsis nach Deutschland, inwieweit die Pflichtversicherung nicht das gebracht hat, was überlegt oder versprochen wurde. Aber beim Thema Steuerfinanzierung bleibt man auch an einem gewissen Punkt stehen. Wenn man sich die Demografie anschaut, dann wird man auch zusätzliche Einnahmen brauchen. Und diese Frage bleibt vollkommen offen. Die Regierung hat sogar das Thema vermögensbezogene Steuern im Vorfeld ausgeschlossen. Das ist ein Thema, das nicht angegangen werden darf. Das halte ich für einen großen Fehler, weil man in dieser Phase einfach tabufrei diskutieren sollte.“

Landeshauptmann will gemischtes Modell

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) widerspricht Soziallandesrätin Wiesflecker und unterstützt damit die Bundesregierung. Neue Steuern kämen für ihn auch nicht in Frage. Er könne sich für die Pflegefinanzierung eine Mischung aus staatlicher Finanzierung und einer Pflegeversicherung vorstellen.

Link:

• Politbekenntnis zu staatlicher Finanzierung (news.ORF.at, 21.3.2019)