Sozialversicherung: Land will Nachbesserungen
Bernhard sieht die Forderungen des Landes im Gesetzesentwurf weitestgehend erfüllt, wiederholte sie aber noch einmal nachdrücklich: So müssten die Beiträge der Vorarlberger Versicherten und auch die geschaffenen Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) im Land bleiben. Außerdem wolle man einen höchstmöglichen Einfluss auf die regionale Gesundheitsplanung bewahren.
Land stimmt Kassenreform zu
Die Stellungnahme der Landesregierung zur geplanten Kassenreform fällt positiv aus. Und das, obwohl es im Vorfeld massive Kritik an den Plänen von Türkis-Blau gegeben hatte.
Bernhard pocht auf regionale Projekte
Positiv bewertet Bernhard die Abschaffung des Ausgleichsfonds. Dieser sei in den vergangenen Jahren besonders nachteilig gewesen. „Wir legen großen Wert darauf, dass die Strukturreform keine Einschränkungen des bisherigen Leistungsniveaus und -umfangs zur Folge haben wird“, betont der Landesrat.
Zudem müssten regionale Planung und Umsetzung auch in Zukunft fortgeführt und weiterentwickelt werden können. Ebenso müsse auf Landesebene die Möglichkeit bestehen bleiben, Projekte im Gesundheitsbereich zum Wohle der Patienten umzusetzen. Dazu zählt Bernhard auch verschiedene Projekte zwischen der VGKK und der Vorarlberger Ärztekammer, die es in dieser Form nicht in allen Bundesländern gebe.
Uneinigkeit unter Nationalräten
Auf die deftige Kritik des Rechnungshofes an der geplanten Reform der Sozialversicherungsträger reagieren die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten unterschiedlich. Während die FPÖ an der Reform festhält, lehnt die SPÖ diese weiter ab.
Intransparente und nicht nachvollziehbare Zahlen, Berechnungen ohne nötige Grundlage, kein Nachweis für die behauptete Milliardeneinsparung, dafür aber Mehrkosten, die verschwiegen würden: so lässt sich die Kritik des Rechnungshofes kurz zusammenfassen.
Bösch: „Werden Kritik ernst nehmen“
Aus Sicht des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch ist diese Kritik ernst zu nehmen. „Wir werden das auch in die Verhandlungen, die jetzt über das entsprechende Gesetz beginnen, einfließen lassen. Das ist ganz klar“, so Bösch. Für ihn sei es aber nach wie vor unbestritten, „dass es dringend notwendig ist, den Sozialversicherungsbereich zu reformieren“ - und zwar so, wie es die Bundesregierung vorschlage.
Einwallner: „Einsparungsziele komplett utopisch“
Nationalrat Reinhold Einwallner (SPÖ) sieht die bisherige Kritik der Sozialdemokraten durch den Rechnungshof bestätigt. „Wir haben von Anfang an die Einsparungsziele als komplett utopisch bezeichnet. Und das hat uns jetzt eigentlich der Rechnungshof belegt“, sagt Einwallner.
Zudem weist er darauf hin, dass Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker auch von Mehrkosten durch die Kassenfusion gesprochen habe. „Alles, was uns die Regierung da an angeblichen Einsparungen erzählt hat, geht in Schall und Rauch auf und stimmt einfach so nicht“, so Einwallner. Deshalb werde er dieser „Kassenzerschlagung“ im Parlament auch nicht zustimmen.
Ende der Begutachtungsfrist
Die ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber, Karlheinz Kopf und Magnus Brunner waren am Freitagvormittag für den ORF Vorarlberg vorerst nicht erreichbar. Die Begutachtungsfrist für den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Kassenreform endet am Freitag um Mitternacht. Auch das Land Vorarlberg wird noch eine Stellungnahme dazu an die Bundesregierung schicken.
Links:
- 2.200 kamen zur Demo vor der Krankenkasse (vorarlberg.ORF.at; 18.10.2018)
- Diskussion über Kassenreform im Landtag (vorarlberg.ORF.at; 3.10.2018)