„Rhesi“-Initiatoren fordern Solidarität
Man habe alles daran gesetzt, eine gute und faire Lösung zu finden, so Walter Sandholzer und Urs Kost von der Gemeinsamen Rheinkommission am Donnerstag in einer Aussendung: „Dabei haben wir alle Möglichkeiten des Entgegenkommens ausgereizt.“ Man habe einen Flächentausch angeboten, der „keinen einzigen Quadratmeter Landwirtschaftsland vernichtet“ hätte. Fast alle der zwanzig Forderungen aus Koblach habe man erfüllt. Und auch an der Sanierung des Ehbachdamms habe man sich finanziell beteiligen wollen.
Forderung nach „Solidarischem Verhalten“
„So weit mussten wir keiner einzigen anderen Gemeinde entlang des Rheins entgegenkommen“, so Sandholzer und Kost weiter. Als Gegenleistung fordere man lediglich ein „solidarisches Verhalten mit anderen Rheinanliegern, die ‚Rhesi‘ wollen, brauchen und denen das heutige Risiko zu groß ist.“
Man gebe die Hoffnung aber noch nicht auf. Man hoffe jetzt, dass die Koblacher Gemeindevertretung „Ihre Verantwortung wahrnimmt und das Angebot der Gemeinsamen Rheinkommission im Sinne des Gemeinwohls und der Solidarität objektiv prüft.“ Die Gemeinsame Rheinkommission ist das leitende Gremium der Internationalen Rheinregulierung und Initiatorin des Hochwasserschutzprojekts „Rhesi“.
Weitreichende Entscheidung
Bei einer Vollversammlung der Koblacher Nutzungsberechtigten hatten am Dienstagabend 90 Nutzungsberechtigte gegen eine Ausweitung des Rheins gestimmt, 32 dafür. Insgesamt hätten rund 520 Koblacher über die Pläne abstimmen dürfen. Es wird erwartet, dass die Koblacher Gemeindevertretung dennoch dem Votum folgen wird.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach daraufhin von einem „starken Rückschlag“ für das Hochwasserschutzprojekt „Rhesi“. Naturschutzanwältin Katharina Lins sagte, das Projekt sei „in Geiselhaft“ einiger Gegner geraten. Wie es mit „Rhesi“ weitergehen soll, ist derzeit ungewiss.
500-Millionen-Euro-Projekt
Das Hochwasserschutz-Projekt „Rhesi“ - kurz für „Rhein - Erholung und Sicherheit“ - soll an die 500 Mio. Euro kosten und ist damit eines der größten Bauprojekte in der Geschichte des Landes. Die Bauzeit soll etwa 20 Jahre betragen. Ziel ist es, dem Rhein mehr Platz einzuräumen, um seine Abflusskapazität auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde zu erhöhen. Auch Naherholungsgebiete sind eingeplant.
Das Projekt, das gemeinsam mit der Schweiz umgesetzt werden soll, steht aber vor mehreren Hindernissen. Verhandlungen mit Grundeigentümern auf Vorarlberger Seite - vor allem in Koblach und Meiningen - ziehen sich hin. Auf Schweizer Seite ist eine Diskussion um die Verlegung von Trinkwasserbrunnen entbrannt. Auch der notwendige Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich liegt noch nicht vor, die Vorbereitungen laufen aber.
Links:
- „Rhesi“: Naturschutzanwältin spricht von Geiselhaft (vorarlberg.ORF.at, 7.2.2018)
- Noch fehlt der Staatsvertrag für „Rhesi“ (vorarlberg.ORF.at, 11.10.2017)
- Rhesi: Koblach stellt Bedingungen (vorarlberg.ORF.at, 4.7.2017)
- Wallner: Vorbereitungen für Staatsvertrag laufen (vorarlberg.ORF.at, 4.5.2017)
- Rhesi: Politik begrüßt Schweizer Entscheidung (vorarlberg.ORF.at, 24.4.2017)
- „Rhesi“-Projekt nimmt Form an: Start noch heuer (vorarlberg.ORF.at, 9.3.2017)