Über 18 Mio. Euro für Sicherheit

Für die Sicherheit der Bevölkerung sind im Landesbudget 2018 rund 18,26 Mio. Euro vorgesehen. Die Polizeiarbeit werde immer komplexer, dafür müsse man gerüstet sein, so Landesrat Erich Schwärzler am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) und dem Sicherheitssprecher der Vorarlberger Volkspartei, Thomas Winsauer, präsentierte Schwärzler die Investitionsschwerpunkte des Landes im Bereich Sicherheit.

Vorarlberg sei zwar kein unmittelbares Ziel von internationalen Terroristen, führte Schwärzler aus, dennoch müsse man für den Ernstfall gerüstet sein. 18,26 Millionen Euro seien deshalb im Landesbudget 2018 für „eine nachhaltige Sicherheit der Bevölkerung“ vorgesehen.

In Vorarlberg sind die Anzeigen von Delikten 2016 stark gestiegen, aber auch die Aufklärungsquote. Sie liegt mit knapp 62 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. Das geht aus der jüngsten Sicherheitsstatistik hervor.

Einbindung von Migrantenorganisationen

Eine Arbeitsgruppe des Landes untersucht derzeit die Radikalisierung im Land, sagt Schwärzler. In Zukunft sollen auch Migrantenorganisationen stärker eingebunden werden. Man brauche eine starke Kultur des Hin- und nicht des Wegschauens, so Schwärzler. Umso früher man negative Entwicklungen erkenne, umso klarer könne man ihnen begegnen.

4,8 Mio. Euro für Gemeindesicherheitswachen

Damit die Einsatzkräfte vor Ort gerüstet sind, werden im kommenden Jahr Investitionen auf vielen Ebenen getätigt, führte Schwärzler, Fischer und Winsauer aus. 4,8 Millionen Euro fließen jährlich in die Gemeindesicherheitswachen in Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems, Götzis, Lustenau, Rankweil und Shcruns sowie Mittelberg. An diesen Standorten sind (umgerechnet auf ganzjährig und vollbeschäftigte Dienstposten) 108 Sicherheitswachebedienstete im Einsatz. Das Land unterstützt die Gemeindewachen im nächsten Jahr mit einer Summe von 722.000 Euro, so Fischer.

Über 7 Mio. für Rettungsorganisationen

Der Vorarlberger Rettungsfonds ist nächstes Jahr mit über 7,04 Mio. Euro ausgestattet, führte Winsauer aus. Der Fonds wird zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von den Gemeinden finanziert. Er kommt den Rettungsorganisationen zugute, deren regionale Struktur sicherstellen soll, dass im Ernstfall überall im Land rach und professionelle Hilfe geleistet werden kann. Feuerwehren, Rotes Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung und Krisenintervention (KIT) absolvieren jährlich rund 600.000 hauptsächlich ehrenamtliche Leistungsstunden.

Links:

• Debatte um Sicherheit in Voralberg (vorarlberg.ORf.at, 21.9.2017)
• Vorarlberg schert aus Polizeistatistik aus (vorarlberg.ORF.at, 4.8.2017)