Wallner: „Transparenz-Datenbank umsetzen“
Die Transparenz-Datenbank wurde vor sieben Jahren eingerichtet und soll aufschlüsseln, wer welche Geldleistungen in welcher Höhe vom Staat erhält. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass Länder und Gemeinden keine Daten in diese Datenbank einspeisen. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) - aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - hat Mittwochfrüh im Ö1-Morgenjournal zugesagt, dass die monierten Meldungen der Länder kommen werden.
1.300 Datensätze aus Vorarlberg übermittelt
„Ich habe den Rechnungshofbericht genau gelesen, der endet im Juli 2016. Das war ein anderer Prüfzeitraum. In der Phase danach haben die Länder begonnen ihre Daten einzuspeisen. Ich weiß das von meinem Bundesland. Wir haben 1.300 Datensätze schon übermittelt, da sind die ersten Millionen auch schon sichtbar, die an Förderungen fließen“, sagte Wallner.
Allerdings müsse die Transparenz-Datenbank weiter aufgebaut werden, so der Landeshauptmann. „Es wurde übrigens auch kritisiert vom Rechnungshof, dass die Datenbank an sich sehr kompliziert ist und mit einer Vielzahl an Leistungen auch überfrachtet wird. Also es hat ein paar Kinderkrankheiten, aber schließen wir das Ganze doch positiv ab. Die Länder werden einspeisen - aus meiner Sicht - in die Transparenzdatenbank“, betonte Wallner im Interview.
Wallner räumt technische Schwierigkeiten ein
Laut Wallner geht es darum, auch wirklich alles einzuspeisen. Im Finanzausgleich habe man sich darauf geeinigt, die Bereiche Energie und Umwelt sehr detailliert einzuspeisen. Es werde auch ein Projekt gestartet, bei dem Förderungen aufeinander abgestimmt werden.
Wallner zufolge gibt es noch einige technische Schwierigkeiten im System, aber das dürfe keine Ausrede für die derzeit noch zu langsame Einspeisung von Daten sein. „Die Transparenzdatenbank ist zu machen, sie ist aufzustellen, zu verbessern und die Länder müssen alle Daten einspeisen. Dafür trete ich jedenfalls ein“, so der Landeshauptmann abschließend.