Wallner: Homo-Ehe und islamische Kindergärten
Die ORF-Pressestunde mit Landeshauptmann Markus Wallner zum Nachsehen in der TVthek.
Wallner sagte in der ORF-Pressestunde, eine gesetzliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie sie kürzlich in Deutschland beschlossen wurde, könne er sich in Österreich nicht vorstellen. Der Staat müsse ein Ur-Interesse daran haben, das auch Kinder gezeugt werden. Deshalb sei die Unterstützung der Ehe und Familien ein „Überlebensinteresse“, so Wallner.
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Landeshauptmann Wallner in der ORF-Pressestunde. Die Fragen stellten Gerold Riedmann von den „Vorarlberger Nachrichten“ und Gaby Konrad vom ORF
Keine islamischen Kindergärten in Vorarlberg
Laut Wallner gibt es derzeit keine islamischen Kindergärten in Vorarlberg. Daher seien auch keine Schließungen nötig, wie sie von Kurz in Wien gefordert werden. Von den insgesamt 129 Kinderbetreuungs-Einrichtungen im Land werde man sich aber drei genauer anschauen, weil sie von Menschen muslimischen Glaubens geführt werden. Wichtig sei Wallner, dass die Kindergärten offen für alle Kinder seien. Aber nur weil eine Person mit migrantischem Hintergrund eine solche Einrichtung führe, heiße das noch lange nicht, dass ein islamischer Verein dahinter stecke, sagt Wallner.
Laut der zuständigen Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) befinden sich zwei der Einrichtungen in Dornbirn und eine in Lustenau. Bereits vor ihrer Eröffnung habe man das Konzept genau überprüft. Beschwerden, dass in diesen Einrichtungen nur türkisch gesprochen werde oder fundamentalistisch agiert werde, habe es aber noch nie gegeben. Alle drei Betreuungseinrichtungen seien für alle Kinder offen.
Wallner steht voll hinter Statutenänderung
Wallner gab sich auch überzeugt, dass es trotz der statuarisch festgeschriebenen umfangreichen Ausdehnung der Befugnisse des VP-Chefs (vor allem hinsichtlich der Listenerstellung und der Personalauswahl) eine gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespartei geben wird. Es sei „ziemlich normal“, dass ein Parteichef sich sein Team selbst aussuchen wolle, betonte Wallner am Samstag im ORF. Und es gehe auch um eine Öffnung der Partei, sagte er mit Blick auf die Möglichkeit, dass Kurz auch Persönlichkeiten abseits der Politik auf die Liste für die Nationalratswahl bringen könnte. Für Mandate und Funktionen gebe es „keine Erbpacht“, es zähle lediglich die Qualifikation, so Wallner.
Warnung vor „Wahlzuckerln“
Dass die Bundesländer in die Abschaffung des Pflegeregresses kaum eingebunden waren, bedauert Wallner. Er warnt den Nationalrat in diesem Zusammenhang vor der Ausstellung weiterer „Wahlzuckerl“. Es komme dadurch zu einem unmöglichen Kreislauf von Wahlzuckerln und Sparpaket danach, sagt Wallner.
Was mögliche Regierungs-Konstellationen nach der Wahl betrifft, hält sich Wallner bedeckt. Erst müsse gewählt und ausgezählt werden. Erst dann könne es vernünftige Gespräche zwischen den Parteien geben.