Sozialkosten laut Armutskonferenz gesunken

Der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, Michael Diettrich, übt scharfe Kritik an den Aussagen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2016. Die Behauptung, der Sozialbereich würde zunehmend mehr kosten, sei schlichtweg falsch.

Der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz fährt scharfe Geschütze auf: Laut Diettrich ist die Feststellung der Landesregierung schlichtweg falsch, dass der Bereich Soziales inklusive Wohnbauförderung die höchste Ausgabendynamik verzeichne. Bei den Ausgaben für „Soziales (inkl. Wohnbauförderung)“ wurde 2016 nicht nur der Haushaltsvoranschlag um 16,5 Mio. Euro unterschritten. Sie lagen zudem 7,5 Mio. Euro unter den Ausgaben des Vorjahres und das sei auch kein Ausnahmefall, sagt Diettrich.

Nicht von der Hand zu weisen, seien die teils starken Zuwächse im Teilbereich Soziale Wohlfahrt (2016: 191 Mio. Euro), im Sozialfonds (einschl. Gemeinde- und Bundesanteil 2016: 350,4 Mio. Euro) und der Mindestsicherung (2016: 38,5 Mio. Euro). Diese hätten aber nichts mit der Flüchtlingszuwanderung zu tun, so Diettrich, sondern mit der schlechten Entwicklung nach der Finanzkrise.

Einsparungen bei der Wohnbauförderung

Ausgeglichen wurden diese Steigerungen durch Einsparungen bei der Wohnbauförderung: 2016 lagen die Ausgaben des Landes für Wohnbauförderung (132,2 Mio.) laut Diettrich etwa auf dem gleichen Niveau wie 2003 – ohne Berücksichtigung der Inflation.

Kaum Zuwachs bei der Wohnbeihilfe

Neben Einsparungen in der Wohnbauförderung verzeichnet laut Diettrich auch die Wohnbeihilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen seit Jahren kaum noch Zuwachs. Beides führe zu einer immer stärker um sich greifenden Wohnungsnot generell und zu immer mehr unleistbarem Wohnraum für armutsgefährdete Menschen. Und das, obwohl das Land bei der Wohnbauförderung seit Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben verbuche.

Link:

• Land löste 7,3 Mio. Euro an Rücklagen auf (vorarlberg.ORF.at; 6.6.2017)