Illegales Glücksspiel: Landtag verschärft Gesetze

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch Novellen zum Wetten- und Baugesetz beschlossen. Damit will man dem illegalen Glücksspiel den Kampf ansagen. Unter anderem werden auch die Eigentümer der Lokale stärker in die Pflicht genommen.

Die Novellen erweitern die behördliche Handhabe gegenüber illegalen Wettlokalen deutlich, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ein wichtiger Bestandteil der Novelle sind die Bewilligungsvoraussetzungen. Es ist künftig zu überprüfen, ob einer Bewilligung öffentliche Interessen, insbesondere Sicherheitsinteressen, entgegenstehen und ob unzumutbare Belästigungen von Personen, die im Umkreis von 50 Meter rund um die jeweilige Betriebsstätte wohnen oder dort sonst regelmäßig verkehren, zu erwarten sind.

Das Neue im Überblick:

• Der Mindestabstand zu anderen Wettlokalen und zu besonders schutzwürdigen Einrichtungen wie zum Beispiel Altenheime, Schulen und Kindergärten beträgt künftig 150 Meter.
• Einschränkungen gibt es bei den Öffnungs- bzw. Betriebszeiten (nunmehr 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr).
• Während der Betriebszeiten muss verpflichtend eine verantwortliche Person erreichbar und auf Verlangen der Behörde in angemessener Zeit anwesend sein. Andernfalls droht dem Wettunternehmer eine Verwaltungsstrafe.

Mehr Rechte für die Behörden

Konkretisiert werden im Gesetz auch die Pflichten des Wettunternehmers und die Rechte der Behörde bei Kontrollen. Der Behörde ist es künftig erlaubt, in sämtliche erforderlichen Unterlagen Einblick zu nehmen. Ebenso verfügt die Behörde künftig über das Recht, sich bei Bedarf unter Anwendung von Zwang Zutritt zu verschaffen.

Eigentümer stärker in der Pflicht

Auch die Eigentümer, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sollen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie können verpflichtet werden, an der Überwachung mitzuwirken, andernfalls greift die Strafbestimmung.

Auch das Baugesetz wurde geändert

Die beschlossene Novelle des Baugesetzes enthält ebenso eine Reihe von Änderungen, die unter anderem auch das Vorgehen gegen illegale Wett- und Glücksspiellokale im Land erleichtern. Mehrere baurechtliche Bestimmungen wurden verschärft.

Wettengesetz-Novelle einstimmig beschlossen

Die Wettengesetz-Novelle wurde einstimmig beschlossen. Die Baugesetz-Novelle lehnten die NEOS ab - das Baurecht sei nicht dazu da, das Glücksspiel zu regeln, und die Mitwirkungspflicht der Eigentümer sei so allgemein gehalten, dass sie nicht nur auf Wettlokale angewendet werden könne - und das wiederum verstoße gegen Eigentümerrechte.

Link:

• Wettengesetz soll verschärft werden (vorarlberg.ORF.at; 2.4.2017)