Polizei geht gegen kriminelle Bettler vor

Die Polizei will sich heuer stärker den rumänischen Armutsreisenden widmen, weil Kriminalität im Zusammenhang mit Betteln ein wachsendes Problem darstelle. Der Landesvolksanwalt sieht einen Zusammenhang mit Bettelverboten.

Die sogenannten Armutsmigranten bereiten der Vorarlberger Fremdenpolizei immer mehr Kopfzerbrechen. Daher will sich die Landespolizeidirektion in diesem Jahr verstärkt einem neuen Trend widmen, den der stellvertretende Polizeidirektor Walter Filzmaier beschreibt als „die Kriminalität, die verbunden ist mit rumänischen Bettlergruppen.“

Es sei immer wieder feststellbar, dass bei Häusern nicht nur gebettelt werde. Die Situation werde auch ausgenutzt, „um Einschleichdiebstähle und Einbruchsdiebstähle zu begehen.“

Volksanwalt sieht Zusammenhang mit Verboten

Dass die Zunahme dieser Form von Kriminalität ausgerechnet in jene Zeit fällt, als die ersten Städte in Vorarlberg ihre Bettelverbote erlassen haben, ist für Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda kein Zufall - er ist sich sicher, dass ein Zusammenhang besteht.

„Das Verbot von stillem Betteln führt manchmal oder sehr oft dazu, dass die Kleinkriminalität steigt. Das hat man gewusst, das war soziologisch bekannt, man hat aus meiner Sicht in diesem Fall auch die falschen Maßnahmen gesetzt.“ Laut Bachmayr-Heyda wäre es besser gewesen, das stille Betteln zu erlauben oder mit den Bettelnden eine Übereinkunft zu finden, dass wirklich nur still, nicht aber aggressiv gebettelt wird.

Bachmayr-Heyda will Gespräche führen

Das Bettelverbot in Dornbirn ist inzwischen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden, jenes in Bregenz wurde teilweise aufgehoben. Das Verbot in Bludenz ist beim Höchstgericht noch anhängig. Das Bettelverbot in Feldkirch will sich Bachmayer-Heyda noch einmal ansehen. Auch mit den anderen Städten will er noch einmal Gespräche führen.

Für den Landesvolksanwalt steht fest: Die Bettelverbote kommen als Boomerang zurück und treffen die Vorarlberger Bevölkerung mit einer erhöhten Kriminalitätsrate im Bereich der Eigentumsdelikte.

Links:

• Katzenmayer hält am Bettelverbot in Bludenz fest (vorarlberg.ORF.at, 17.3.2017)
• VfGH hob Bettelverbot in Bregenz teilweise auf (vorarlberg.ORF.at, 15.3.2017)
• VfGH bestätigt Dornbirner Bettelverbot (vorarlberg.ORF.at, 5.11.2016)