Mindestsicherung - Armutskonferenz kritisiert

Der Vorarlberger Landtag wird am Mittwoch die neue Mindestsicherung beschließen. Keine Freude damit hat die Armutskonferenz. Sie wirft der Regierung nicht nur soziapolitische, sondern auch wirtschaftliche Fehlentscheidungen vor.

Die Armutskonferenz lobt zwar den geplanten Bau von 3.000 Sozialwohnungen bis 2020 und die Unterstützung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn - aber bei der Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen fehlten oft Realitätssinn und Hausverstand. Man könne nicht die Mietzuschüsse für die Mindestsicherung ab Juli kürzen, wenn die günstigeren Wohnungen erst in drei Jahren fertig sind, so der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, Michael Diettrich.

„Es fehlen die richtigen Arbeitsplätze“

Gleiches gelte für den an sich begrüßenswerten Wiedereinsteigerbonus, der den Anreiz von Mindestsicherungsbeziehern zur Arbeitsaufnahme erhöhen soll - denn es fehlten die dafür nötigen Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen.

Die Armutskonferenz kritisiert zudem, dass jene Parteien, die die Mindestsicherung kürzen, bisher nichts unternommen hätten, um die Lage von Geringverdienern zu verbessern. Auch sie - nicht nur die Mindestsicherungsbezieher - könnten sich kaum mehr eine Wohnung leisten. Notwendig sei daher die kräftige Ausweitung der Wohnbeihilfe.

Landtagssitzung am Mittwoch

Am Mittwoch wird im Landtag die neue Mindestsicherung beschlossen. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben auch die NEOS ihre Zustimmung angekündigt, SPÖ und FPÖ sind dagegen.

Links:

• Mindestsicherung neu: NEOS tragen Entwurf mit (vorarlberg.ORF.at; 29.3.2017)
• Armutskonferenz kritisiert Landesregierung (vorarlberg.ORF.at; 19.1.2017)