200 Gegner bekämpfen Raststätte

Die umstrittene Autobahn-Raststätte Hörbranz beschert dem Landesverwaltungsgericht das größte Verfahren aller Zeiten. 200 Beschwerdeführer erhoben jetzt in zweiter Instanz 20 Beschwerden gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz.

Landesverwaltungsgerichts-Präsident Nikolaus Brandtner spricht im Hinblick auf 200 Beschwerdeführer vom größten Verfahren, das die zweite Instanz je zu behandeln hatte. Auch der frühere Unabhängige Verwaltungssenat hatte es demnach noch nie mit so vielen Beschwerdeführern zu tun.

Gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft liegen 20 Beschwerden von Einzelpersonen und Gruppen vor. Anrainer aus Hörbranz und der deutschen Nachbarschaft wehren sich gegen die 15 Mio. Euro teure Autobahnrastätte unter anderem wegen des großen Flächenverbrauchs.

Der Hörbranzer Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) war zuletzt nicht mehr davon ausgegangen, dass noch Beschwerden aus Deutschland eintreffen, weil Lärmschutzwände zugesichert worden waren. Nun hat das Landesverwaltungsgericht in Bregenz alle Eingaben zu prüfen. Geprüft werde die rechtliche und formale Zulässigkeit der Beschwerden, so Brandtner.

Prüfung dauert voraussichtlich sechs Monate

Zulässig seien nur Beschwerden und Argumente, die bereits im Verfahren der ersten Instanz vorgebracht wurden. Das Landesverwaltungsgericht hat nun sechs Monate Zeit. Wegen des großen Umfangs könnte die Prüfung auch mehr Zeit beanspruchen, so Brandtner, dann gäbe es die Möglichkeit, die Frist zu verlängern. Offen sei auch ob Ergänzungs-Gutachten eingeholt werden müssen und ob eine weitere mündliche Verhandlung abzuhalten ist.

Baubewilligung der ersten Instanz

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte in erster Instanz das Bewilligungsverfahren nach dem Bau-, Gewerbe-, Natur- und Landschaftsschutz, Forst- und Wasserrecht abgewickelt. Das Ergebnis wurde in einem Baubescheid zusammengefasst.

Für die Errichtung und den Betrieb der Raststation am aufgelassenen deutsch-österreichischen Grenzübergang an der A14 bei Hörbranz bildete sich ein regionales Konsortium mit Unternehmen aus dem Dreiländereck. Die Rhomberg Gruppe will die Raststätte bauen, die Versorgungsgesellschaft Schindele aus Ravensburg die Tankstellen betreiben. Insgesamt sollen 15 Millionen Euro in das Projekt investiert werden.

Link:

• Raststätte: Gegner sehen ihre Chancen sinken (vorarlberg.ORF.at, 10.2.2015)