Wallner lehnt Zentralisierung im Spitalswesen ab

Die Bundesregierung möchte die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klarer aufteilen. Umstritten ist, wer die Kompetenz für die Spitäler erhalten soll. Der Bund will die Hoheit über die Krankenhäuser an sich reißen, Vorarlberg wehrt sich dagegen.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) möchte bis zum Sommer Klarheit über die Kompetenzen. Die Krankenhäuser sollen demnach nicht mehr Ländersache bleiben, sondern Bundessache werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wehrt sich gegen diesen Vorschlag.

„Werde Totalzentralisierung nicht hinnehmen“

„Wenn man beabsichtigt, eine Totalzentralisierung vorzunehmen, dann werden große Schwierigkeiten kommen, weil ich das so nicht hinnehmen werde. Es wird gewisse Bereiche geben, die werden in Landeskompetenz bleiben müssen. Und es kann gewisse Bereiche geben, die der Bund regelt“, sagt Wallner.

Die Aufgaben klar zuzuordnen sei vernünftig, so Wallner, aber nur im Einvernehmen. Die Versorgungsstruktur für Patienten oder die Personalhoheit müssen aber im Land geregelt werden. Verschiebungen beim Geld kommen für Wallner gar nicht in Frage. „Heute ist natürlich die Spitalsfinanzierung ein Kern des Finanzausgleichs und wir brauchen diese Mittel auch. Und wir geben auch einiges an Landesmitteln dazu, um die Spitäler gut zu finanzieren“, betont der Landeshauptmann.

Links:

• Wallner zufrieden mit Aufgaben-Verteilung (vorarlberg.ORF.at; 1.1.2019)
• Bleiberecht bleibt Bundeskompetenz (vorarlberg.ORF.at; 23.8.2018)