Grüne wollen Flächentausch bei Landesgrünzone

Die Vorarlberger Grünen fordern ein Kompensationsmodell zur Erhaltung der Landesgrünzone. Dieses sieht vor, dass Flächen, die aus der Landesgrünzone herausgenommen werden, im gleichen Maße zur Verfügung gestellt werden.

„Wenn wir die kontinuierliche Aushöhlung der Landesgrünzone nicht sofort stoppen, droht wertvoller Boden unwiederbringlich zu verschwinden“, warnt Grünen-Raumplanungssprecherin Nina Tomaselli. Ihre Partei wolle daher den Flächenverbrauch per Gesetz begrenzen und fordere, dass große Widmungsvorräte zuerst genutzt werden.

EU-Emissionshandel als Vorbild

Das Grüne Kompensationsmodell sieht in Anlehnung an den europäischen Emissionshandel vor, dass diejenigen, die Flächen aus der Landesgrünzone herausnehmen, diese kompensieren müssen. „Jede Beeinträchtigung der Landesgrünzone ist sofort und vollständig auszugleichen. Die Verantwortung tragen der Umwidmungswerber und die betroffene Gemeinde“, sagt Tomaselli.

Möglich werde dies durch Zertifikate, die das Land als Kontrollorgan, jenen Gemeinden ausstellt, die Flächen einbringen. Tomaselli gibt ein Beispiel: „Eine Gemeinde im Norden des Rheintals kann Flächen in die Landesgrünzone einbringen, während sie eine andere Gemeinde im Süden herausnimmt. Eine Gemeinde kann auch jetzt schon Flächen einbringen und erst Jahre später ihre Zertifikate konsumieren“, so die Raumplanungssprecherin.

ÖVP hält eigenes Gesetz für nicht notwendig

Aus Sicht der Volkspartei ist der Erhalt der Landesgrünzone ein wesentlicher Teil des von der Landesregierung Anfang April einstimmig beschlossenen Konzeptes „Raumbild Vorarlberg 2030“. Ein eigenes Landesgesetz zum Erhalt der Grünzone sei nicht nötig, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

„Im Raumbild wird ganz klar darauf Wert gelegt, dass die Landesgrünzone in ihrem Zusammenhang und in ihrer Größe weitgehend erhalten und in ihren verschiedenen Qualitäten gestärkt werden muss", so Frühstück. Auch die Herausnahme von Flächen soll laut Raumbild klar geregelt werden: „Diese soll in erster Linie nur für Betriebe und nach einer Alternativenprüfung sowie auf Basis eindeutiger Kompensationsregeln erfolgen.“

Links:

• Rauch-Betriebserweiterung: Pläne angelaufen (vorarlberg.ORF.at; 12.4.2019)
• Kritik an ALPLA-Plänen in der Grünzone (vorarlberg.ORF.at; 13.2.2019)