Bürgerräte sollen aufgewertet werden

Die ÖVP will die Ergebnisse der Bürgerräte aufwerten. Vorgesehen ist, dass sich Regierung und Landtag damit befassen müssen. Zuvor hatte Landeshauptmann Wallner bereits angekündigt, die Bürgerräte in die Verfassung aufzunehmen.

Der ÖVP-Landtagsklub hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Verbindlichkeit von Bürgerräten erarbeitet, der am Freitag den anderen Landtagsparteien zur weiteren Diskussion übergeben wird. Demnach soll es pro Jahr zwei Bürgerräte zu vorgegeben Themen geben, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Mit den Ergebnissen sollen sich Regierung und Landtag zumindest befassen müssen.

Dritter Bürgerrat denkbar

Die genauen Spielregeln sollen in einer Richtlinie festgelegt werden. Die Gesetzgebungshoheit bleibe aber beim Landtag. Denkbar ist für die ÖVP auch ein dritter Bürgerrat pro Jahr, für den das Zukunftsbüro ein Thema aus den eingegangenen Vorschlägen auswählt.

Die Idee des Bürgerrates umfasst mehrere, nach dem Zufallsprinzip, ausgewählte Vorarlberger. Die Bürgerräte sollen ein oder zwei Tage beraten und über verschiedene, aktuelle Themen diskutieren. Das Ganze soll unter Anleitung und moderiert ablaufen.

Links:

• Was macht die Politik mit Bürgerräten? (vorarlberg.ORF.at; 1.9.12)
• Wallner wirbt weiter für Bürgerräte (vorarlberg.ORF.at; 28.8.12)