Vizepräsidentin bleibt vorerst im Dienst

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FR | 19.03.2010

LANDESGERICHT

08.02.2010

Vizepräsidentin bleibt vorerst im Dienst
Die Vizepräsidentin des Landesgerichts, Kornelia Ratz, bleibt vorerst im Dienst. Über eine mögliche Suspendierung wird am OLG Linz entschieden. Ratz wird verdächtigt, in die Testamentsfälscheraffäre verwickelt zu sein. Sie weist den Vorwurf zurück.

OLG Linz ist Disziplinargericht
Das Justizministerium hat das Oberlandesgericht (OLG) Linz angewiesen, als Disziplinargericht den Fall Kornelia Ratz disziplinarrechtlich zu prüfen. Das sagte der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck, Walter Pilgermair, gegenüber Radio Vorarlberg. Der Fall werde an das OLG Linz weitergereicht, da dieses als Disziplinargericht für Tirol und Vorarlberg zuständig sei.

Kornelia Ratz

Richtersenat wird entscheiden
Alle Akten im Zusammenhang mit dem Fall Ratz werden nun nach Linz geschickt. Ein Richtersenat werde dann entscheiden, ob es auf Grund der Verdachtslage gerechtfertigt sei, dass Ratz vom Dienst suspendiert werde, so Pilgermaier.

Er will auf jeden Fall, dass die Sache möglichst rasch geklärt und nichts unter den Tisch gekehrt wird - und zwar ohne Ansehen der Person, wie Pilgermair betont.

Ratz weist Vorwürfe massiv zurück
Ratz wurde offenbar vom Hauptverdächtigen in der Affäre um gefälschte Testamente beschuldigt, Manipulationen in Auftrag gegeben zu haben. Sie selbst weist die Vorwürfe massiv zurück und spricht von Verleumdung.

Sie habe bereits Ende November in Bezug auf zwei Testamente aus ihrem Verwandtschaftsbereich Anzeige erstattet, sagt Ratz. Denn bei diesen Testamenten habe der Hauptverdächtige in der Fälschungsaffäre seine Finger im Spiel gehabt. Dieser wolle sich offenbar wegen der Anzeige an ihr rächen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bis in vierzehn Tagen könnte es hier eine Entscheidung geben, so Freyschlag.

Zuständige Staatsanwaltschaft noch offen
Die disziplinarrechtliche Beurteilung über die berufliche Zukunft der Landesgerichts-Vizepräsidentin liegt nun in Linz. Für die mögliche strafrechtliche Verfolgung der Richterin ist seit Montag die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck zuständig - noch.

Denn laut Oberstaatsanwaltschaftssprecher Richard Freyschlag plant man dort, den Fall der Generalprokuratur in Wien vorzulegen. Diese soll dann eine Staatsanwaltschaft bestimmen, die die Ermittlungen führt.

Das könne theoretisch jede Staatsanwaltschaft in Österreich sein - außer Feldkirch. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass der Fall aus dem Gerichtssprengel Vorarlberg-Tirol ausgelöst werde. Bis in vierzehn Tagen könnte es hier eine Entscheidung geben, so Freyschlag.

Damit sitzen in der Causa vier Personen in U-Haft.

Weitere Untersuchungshaft verhängt
Die Feldkircher Staatsanwaltschaft, die den Fall der Richterin infolge Befangenheit nach Innsbruck abgab, ist weiter mit den übrigen Fällen in der Testamentsfälschungsaffäre befasst.

Über jenen Gerichtsbediensteten, der am Freitag festgenommen wurde, sei inzwischen die Untersuchungshaft verhängt worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Heinz Rusch, am Montag. Damit sitzen in der Causa vier Personen in U-Haft.

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Der ORF und viele Redakteure haben einfach kein Niveau mehr.....

hemingway, vor 37 Tagen, 18 Stunden, 59 Minuten

Die gestrige ZIB 2 war wieder einmal so ein Beispiel.

Die Moderatorin hat zeitweise nur gestammelt und erfolglos versucht, unsere Innenministerin zu provizieren; das ist aber schon alles, was die meisten ORF Redakteure können.

Frau Dr. Fekter hat perfekt argumentiert und wir können uns keine bessere Innenministerin wünschen - ob's dem ORF paßt, oder nicht, ist egal.

habe ich genau gegenteilig gesehen

architect1, vor 37 Tagen, 18 Stunden, 40 Minuten

		Dass die zuständie Staatsanwaltschft noch "offen" brunobär, vor 37 Tagen, 23 Stunden, 58 Minuten hat (oder ist?), finde ich auch interessant. Weiß bloß nicht,was das in dem Zusammenhang bedeuten soll.

		Dieses ewige "es gilt die Unschuldsvermutung" geht mir langsam auf... brunobär, vor 38 Tagen, 3 Minuten ...den Keks. Die Unschuldsvermutung gilt in einem Gerichtsverfahren. Das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, die keiner besonderen Erwähnung bedarf. In der Berichterstattung genügt es, Vermutungen als Vermutungen, Aussagen als Aussagen und Tatsachen als Tatsachen verbal klar darzustellen. Ein dauerendes Betonen der "Unschuldsvermutung" ist völlig unnötig, weil Medien kein Urteil sprechen. Punkt.

		Anpatzen vincenzo, vor 38 Tagen, 57 Minuten Es war klar, dass die Vorarlberger Juristen jetzt im Forum die Medien anpatzen. Fakt ist: In Österreich finden Hausdurchsuchungen bei hohen Beamten, Politikern und deren Freunden grundsätzlich erst statt, wenn sie schon seit Wochen durch Medienberichte gewarnt waren und alle Unterlagen bequem beiseite schaffen konnten. Weniger wichtige Fälle der Wirtschaftskriminalität werden eingestellt. Nur Ladendiebe werden konsequent verfolgt.

Methoden des Boulevardjournalismus

niki1, vor 38 Tagen, 3 Stunden, 13 Minuten

zu einer seriösen und verantwortungs-vollen Berichterstattung gehört:
1.Recherche: die Beschaffung und Überprüfung der Informationen; sie ist die wichtigste journalistische Tätigkeit.
2. Nachrecherche: ungenaue Angaben werden überprüft, fehlende Infos werden ergänzt.
3. Gegencheck: Meinungen der Gegenseite werden eingeholt; die ursprüngliche Information kann nochmals bewertet werden; die ursprüngliche Information wird eventuell anders beurteilt.
4. Re-Check: die Information wird nochmals überprüft; der Gegencheck kann die Erstinformation manchmal widerlegen.
Im Bericht der Vorarlberg-heute Sendung vom Samstag, den 6.2.2010 wurde höchstens ein geringer Teil von Punkt Nr 1 erledigt und sofort wurde an die Öffentlichkeit gegangen; das kennt man von Boulevardzeitungen, die um stories wetteifern ohne Rücksicht auf Seriosität und den angerichteten Schaden.

Man sollte den ORF nicht überfordern,...

renner, vor 38 Tagen, 2 Stunden, 33 Minuten

...denn seriöse und verantwortungsvolle Berichterstattung ist von ihm schon lange nicht mehr zu erwarten. Journalistisches Niveau wird dort durch das richtige Parteibuch (rot oder grün) ersetzt. Und dementsprechend ist das Niveau.

Klar. Im Landesstudio Vorarlberg gibt es gar keine

brunobär, vor 38 Tagen

bessere Karrierevoraussetzung als ein rotes oder grünes(!!!) Parteibuch.

		undaleth, vor 38 Tagen, 3 Stunden, 58 Minuten ...einen Menschen "anpatzen" geht schnell... und es bleibt immer ein bisserl was hängen...

		Und wie lange das alles dauert.... mes, vor 38 Tagen, 6 Stunden, 19 Minuten Leute, von denen jeder geahnt hat, dass sie mit drin stecken, werde erst Monate nach Auffliegen der Affäre in U-Haft genommen. Eine Hausdurchsuchung im Februar? Lächerlich. Und Frau Mag. Ratz? Ob sie schuldig ist oder nicht: Die Linzer werden wohl auch wieder ewig brauchen, bis sie sich ein Bild gemacht haben.

		Ich finde,man sollte so lange zuwarten... libertybell, vor 38 Tagen, 6 Stunden, 38 Minuten ..-solange es eben die Unschuldsvermutung gilt, es hat doch keinen Sinn,Jemanden mit Vorwürfen zu überhäufen,die sich auch in Luft auflösen könnten,was dann? Sind dann viele überhaupt zu einer Entschuldigung fähig? Manche mögen es als Gelegenheit sehen,über die Foren eine private Rechnung begleichen zu können,aber dazu ist dieses Medium nicht geschaffen worden! Erst wenn es der allgemeinen Sachlichkeit dient,und Schuld bzw.Unschuld bewiesen wurde, sollte man diskutieren dürfen! G*

		Gerechtigkeit aus dem Grab heraus, getzcross, vor 38 Tagen, 7 Stunden, 6 Minuten schrieb gestern ein User. 100%!

Dass der Fall aus dem Gerichtssprengel Vorarlberg-Tirol

linkerpharisäer, vor 38 Tagen, 7 Stunden, 22 Minuten

ausgelöst werden soll, ist die einzige gute Nachricht. Beim landeshauptmännlichen Schweigensager hätte das den Peinlichen auch schon einfallen können.

Recht und so ...

gregor, vor 37 Tagen, 23 Stunden, 56 Minuten

Die noch bessere Nachricht ist, dass es eben gesetzlich so vorgesehen ist, dass nicht derselbe Sprengel in einem Verfahren gegen einen Gerichtspräsidenten (auch: Vize) zuständig ist.

Du kannst Dich also freuhen - beim nächsten Mal wird es wieder so sein!

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