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POLITIK |
20.11.2009 |
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Opposition sorgt sich um Sozialpolitik im Land
Die Opposition will, dass Landesrätin Greti Schmid (ÖVP) das Sozialressort entzogen wird. Durch das "planlose Dahinwurschteln" im Sozialbereich drohe Vorarlberg der Verlust der einstigen Vorreiterrolle in der Sozialpolitik, so Grünen-Obmann Johannes Rauch.
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Vorwurf: Schmid sei überfordert
Am Donnerstag forderten die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) auf, Landesrätin Schmid das Sozialressort zu entziehen.
Anlass ist der Rechnungshofbericht, wonach es zu wenig Personal bei der Jugendwohlfahrt gebe. Schmid sei mit ihrem Amt überfordert, so der Tenor der Opposition. Sausgruber sagte dazu, dass die Ressort-Wegnahme sachlich nicht begründet sei und lehnt es ab. Die Opposition bleibt jedoch bei ihrer Forderung. Es gehe um Grundsätzliches in der Sozialpolitik.
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-3_small.jpg) Johannes Rauch (Grüne) |
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"Größte Baustelle der Landesregierung"
Das Sozialressort sei die größte Baustelle der Landesregierung und drohe, deren gesamtes Image zu beschädigen, so Grünen-Obmann Johannes Rauch. Seit Jahren werde ohne wichtige Grundlagen dahingewurschtelt.
Vorarlberg laufe Gefahr, seine einstige Vorreiterrolle als soziales Musterland zu verlieren, weil man die Dinge einfach treiben lasse.
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-27_small.jpg) Michael Ritsch (SPÖ) |
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"Schmid fehlt das Herzblut für Sozialpolitik"
Landesrätin Schmid fehle das Herzblut, mit dem Sozialpolitik betrieben werden müsse, so SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch. Schon vor zehn Jahren habe der Landtag die Personalnöte der Jugendwohlfahrt diskutiert, es habe sich aber nichts geändert.
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-1_small.jpg) Rainer Gögele (ÖVP) |
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"Durchschaubares Spiel der Opposition"
ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele spricht von einem durchschaubaren Spiel der Opposition. Aus parteipolitischen Gründen würde sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es für die Jugendwohlfahrt ständig mehr Personal gegeben habe und bei Bedarf noch heuer aufgestockt werde.
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vorarlberg.ORF.at; 19.11.09
Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ fordern Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) auf, Landesrätin Greti Schmid (ÖVP) das Ressort Soziales zu entziehen. Schmid sei offensichtlich in ihrem Amt überfordert.
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zimba, vor 117 Tagen, 11 Stunden, 10 Minuten
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nafets07, vor 117 Tagen, 11 Stunden, 23 Minuten
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