Rauch für differenzierte Migrationspolitik

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SA | 21.11.2009

Johannes Rauch

Politik

22.12.2008

Rauch für differenzierte Migrationspolitik
Grünen-Landesobmann Johannes Rauch tritt für eine differenziertere Migrationspolitik seiner Partei ein. Die Grünen hätten bisher stets als Gegengewicht zu den rechten Parteien auftreten müssen. Dadurch seien Probleme nicht angesprochen worden.

Debatte in der Bundespartei
Bei den Bundes-Grünen hat es in den letzten Tagen heftige interne Diskussionen um die eigene Migrantenpolitik gegeben. Aus der Forderung des Grünen-Bundesrates Efgani Dönmez nach "rascherer Abschiebung krimineller Ausländer" entwickelte sich eine Debatte, ob die Grünen nicht all zu sehr als Partei dastehe, die vorbehaltslos und zu undifferenziert immer auf Seite der Migranten stehe.

"Geht nicht um Kurswechsel"
Vorarlbergs Grünen-Obmann Johannes Rauch hält die interne Diskussion für richtig. Um einen Kurswechsel gehe es dabei aber nicht, betont er. Von der rechten Seite sei in Ausländerfragen "immer nur mit dem Vorschlaghammer dreingeschlagen worden", so Rauch. Die Grünen hätten es nun aber satt, nur den Gegenpart zu den rechten Parteien zu spielen und Dinge nicht benennen zu können.

"Probleme benennen"
In der Frage der Integrationspolitik brauche es keine pauschalen Verurteilungen, sondern eine völlig nüchterne Herangehensweise, die die Dinge beim Namen nenne. Wenn es um Schwierigkeiten in stark migrantischen Wohnvierteln oder um Gewalt jugendlicher Ausländer gehe, dann müssten das auch die Grünen stärker thematisieren: "Wenn es zum Beispiel um Gewalt geht, zu sagen, das tolerieren wir nicht", so Rauch.

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