EU-Ratsvorsitz: Bösch traut Regierung wenig zu

Herbert Bösch saß 14 Jahre für die SPÖ im Europäischen Parlament. Für ihn steht fest, dass Österreich einen Nutzen aus der EU-Ratspräsidentschaft ziehen kann - aber nur, wenn es als Vermittler und Moderator auftritt.

Man habe in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die kleinen Länder bei den Vorsitzführungen geglänzt hätten, sagt Bösch. Die Agenda sei durch Fragen wie Brexit und die Finanzvorschau sowie die damit verbundenen Reformen aber vorgegeben: „Und da sollte unter österreichischer Präsidentschaft was weitergehen.“ Themen vorgeben könne eine Ratspräsidentschaft nicht.

Audio: Herbert Bösch im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik

Bösch wünscht sich eine Konzentration auf die Sacharbeit, statt ständig für eine Seite Partei zu ergreifen. „Es wird letztlich darum gehen, was man in den hunderten Arbeitsgruppen, in denen jedes Mal eine Österreicherin, ein Österreicher den Vorsitz hat, letztendlich erreicht an Substanz.“

Nur kurzfristigen Erfolg im Sinn?

Genau das traut er der aktuellen türkis-blauen Bundesregierung aber nicht zu: „Die derzeitige Regierung hat offenbar nur den kurzfristigen Erfolg zuhause in den Boulevardzeitungen, in der Kronenzeitung, weiß ich wo überall im Sinn.“ Das sei der falsche Weg. Stattdessen müsse man die innenpolitische Agenda etwas zurückstellen und daran arbeiten, die Reputation des Landes wiederherzustellen.

Links:

• Martin: Eigene Akzente nur „atmosphärisch“ (vorarlberg.ORF.at, 1.7.2018)
• Unterschiedliche Erwartungen an EU-Ratsvorsitz (vorarlberg.ORF.at, 30.6.2018)
• Bedeutende EU-Konferenz in Bregenz (vorarlberg.ORF.at, 22.6.2018)