Unterschiedliche Erwartungen an EU-Ratsvorsitz

Österreich übernimmt ab Sonntag für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die politischen Erwartungen der Vorarlberger Parteichefs fallen dabei unterschiedlich aus.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erwartet sich Fortschritte in Sachen wirksamer Außengrenzschutz. Wichtige Themen für Vorarlberg werden aus seiner Sicht auch der Brexit sowie ein ausgeglichener EU-Haushalt sein. Von der großen EU-Konferenz in Bregenz erwartet sich Wallner einen richtigen Schub in Richtung Europa der Regionen.

Rauch: „Europa stark machen“

Für Grünen-Landeschef Johannes Rauch wäre die Ratspräsidentschaft eine große Chance zu zeigen, wie Grundwerte, Menschenrechte, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit unter einen Hut gebracht werden. „Die österreichische Ratspräsidentschaft hätte vor allem die Aufgabe, Europa in weltpolitisch unsicheren Zeiten stark zu machen“, so Rauch.

Staudinger wünscht sich Sozialunion

SPÖ-Landesparteiobmann Martin Staudinger hofft, dass die EU eine Sozialunion wird. Die eigenen Sozialsysteme sollten nicht deswegen verschlechtert werden, damit niemand mehr nach Österreich kommen will. Stattdessen sollte laut Staudinger danach gestrebt werden, dass die Sozialsysteme auch in anderen Ländern besser werden.

NEOS: Einsatz für faires Budget

NEOS wünscht sich, dass die Bundesregierung unter dem österreichischen Vorsitz deutlicher gegen das Wiederaufflammen von Nationalismus auftritt als sie es bisher getan hat. Zudem solle die Bundesregierung als Mediator bei den Brexit-Verhandlungen auftreten und sich für ein faires EU-Budget einsetzen, statt nur auf Österreichs Vorteil zu pochen.