Wimmer: „Ausbeutung ohne Mitwirkungsrechte“

Am Freitag finden als Protest gegen den Zwölfstundentag im Vorfeld der ÖGB-Demo mehrere Betriebsversammlungen statt. Dazu ist auch PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer ins Ländle gekommen. Er spricht von einer „Ausbeutung ohne Mitwirkungsrechte“.

Aus Protest gegen den von der Bundesregierung geplanten Zwölfstundentag finden mehrere Betriebsversammlungen statt, darunter sind etwa Firmen wie Getzner Textil, Liebherr oder Grass. Am Samstagmorgen werden die Gewerkschafter mit Unterstützern mit einem Sonderzug nach Wien fahren, um dort bei der ÖGB-Großdemo teilzunehmen.

„Zunächst geht es um Aufklärung“

Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft, geht im ORF Vorarlberg-Interview davon aus, dass die Bundesregierung das Gesetz am 5. Juli beschließen wird. Man werde aber nicht zu kämpfen aufhören, bis das Gesetz zu Fall gebracht werde. „Hier findet eine Ausbeutung ohne Mitwirkungsrechte der betroffenen Menschen statt“, sagt Wimmer im ORF Vorarlberg-Interview.

Beim Widerstand fange man nicht mit den schärfsten Mitteln an, es gehe jetzt zuerst einmal um die Aufklärung, so Wimmer. Wenn die Regierung aber gar nicht auf die Proteste reagiere, seien strengere Maßnahmen geplant.

Wimmer wirft dem Kanzler „Fake News“ vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft Wimmer vor, mit „Fake News“ bewusst Stimmung zu machen. Dabei geht es darum, dass Kurz in den Raum gestellt hat, dass die Arbeiterkammer für die Reise- und Hotelkosten der Teilnehmer der ÖGB-Großdemo aufkommen könnte.

Dazu sagt Wimmer, dass „38 Kollegen nicht mit der Bahn, sondern mit dem Bus fahren“. Diese könnten deshalb die Heimreise nicht innerhalb von 24 Stunden antreten: „Wir als Verein realisieren für unsere Mitglieder eine Übernachtungsmöglichkeit, so wie es jeder Verein macht.“ Dieser Vorwurf des Bundeskanzlers sei „sehr tief“.

Kein Glauben an die Freiwilligkeit

Am Freitagvormittag war Wimmer bei der Betriebsversammlung bei Getzner Textil in Bludenz dabei. Über 250 Personen hatten sich versammelt, um sich über den geplanten Zwölfstundentag zu informieren.

Perrine Palombo, Betriebsratsvorsitzende bei Getzner Textil, spricht sich gegenüber dem ORF klar gegen den Zwölfstundentag aus. Daran ändere auch die von der Bundesregierung zuletzt versprochene Freiwilligkeit nichts. Wenn ein Mitarbeiter drei bis vier Mal sagt, dass er aus persönlichen Gründen keine Überstunden machen kann, werde er den Arbeitsplatz wohl nicht lange haben.

„Für ein sinnvolles flexibles Arbeitszeitmodell“

Für Roland Comploj, Vorstandsvorsitzender der Getzner Textil AG, geht es darum, ein flexibles Arbeitszeitgesetz zu bekommen, um Auftragsspitzen zeitnah abbauen zu können. Er hofft auf eine Lösung, mit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zufrieden sind. Bis zur Beschlussfassung der Regierung bleibe noch Zeit, im Rahmen von sozialpartnerschaftlichen Gesprächen eine Lösung für ein sinnvolles flexibles Arbeitszeitmodell zu finden.

Links:

• Zwölfstundentag: Kritik an Sozialpartnern (vorarlberg.ORF.at; 26.6.2018)
• Betriebsräte sagen Zwölfstundentag den Kampf an (vorarlberg.ORF.at; 21.6.2018)