Schnelleres Umweltverfahren - Rauch läuft Sturm

Der grüne Landesrat Johannes Rauch übt scharfe Kritik am geplanten Standortgesetz der Bundesregierung. Vor allem, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen damit schneller über die Bühne gehen sollen, ist ihm ein Dorn im Auge. Er sieht darin auch einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Im Standortentwicklungsgesetz ist vorgesehen, bestimmte große Projekte automatisch zu genehmigen, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als neun Monate dauert. Rauch hält das für europarechtswidrig und demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Bundesregierung wolle offenbar durchsetzen, dass jedes noch so komplexe Genehmigungsverfahren auch bei strittigen Großprojekten nach neun Monaten endet, sagte Rauch.

Dass jedes noch so komplexe Verfahren nach neun Monaten ende, sei „absurd“, so Rauch in einer Aussendung. „Damit wäre auch ein Atommülllager oder ein Kraftwerk in der Hainburger Au plötzlich genehmigungsfähig - allein, weil ein Landeshauptmann oder die Bundesregierung das will. Das kommt der vollständigen Demontage des Umweltrechtes in Österreich gleich“, erklärte der Landesrat.

Auch für Naturschutzanwältin Katharina Lins wäre es unvorstellbar, wenn dieser Automatismus kommen würden. Dann könnte man die Bewilligungsverfahren gleich abschaffen, so Lins.

Beschleunigung für ÖVP und FPÖ sinnvoll

ÖVP und FPÖ in Vorarlberg haben nichts gegen eine geplante Beschleunigung der UVP-Verfahrens. Lange Verfahren schadeten dem Wirtschaftsstandort, meint FPÖ-Umweltsprecher Christof Bitschi. ÖVP-Umweltsprecher Türtscher meint: Schneller wäre gut, aber nicht zu Lasten der Qualität.

Rüdisser ebenfalls für Beschleunigung

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) unterstützt jede Art der Beschleunigung der UVP-Verfahren. Er sieht vor allem das Bundesverwaltungsgericht in der Pflicht. Als Beispiel nennt er den Stadttunnel Feldkirch:Seit drei Jahren läge das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Wien. Eine erste Verhandlung wurde vertagt, weil ein Sachverständiger anzweifelte, dass die Daten, die damals beim UVP Verfahren erhoben wurden, überhaupt noch aktuell sind. Hier müsse man ansetzen, wenn man die Verfahren beschleunigen wolle.

Regierung winkt Umweltverfahren durch

Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) hatten ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer verteilten Zusammenfassung des geplanten Gesetzespakets vor dem Ministerrat wird die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, „entscheidungsreife“ Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Beweisanträge sollen nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein. Außerdem soll jene Behörde die UVP-Pflicht prüfen, in deren Bundesland sich der Hauptteil des Vorhabens befindet.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ortete „große Probleme“ in Österreich. Es müsse aber möglich sein, dass Wirtschaft und Umweltschutz „Hand in Hand“ gehen. „Nur mehr Bürokratie und UVP-Verfahren bedeuten noch lange nicht einen besseren Umweltschutz“, so Köstinger. Es werde noch eine sechswöchige Begutachtung geben, um die Regierungsvorlage zu verbessern. Man wolle „gute rechtliche Rahmenbedingungen“ für Umweltschutz und den Wirtschaftsstandort sicherstellen - mehr dazu in Regierung winkt Umweltverfahren durch (ORF.at; 28.6.2018).