Aus für Pflegeregress bei ambulanter Pflege
Seit dem 1. Jänner ist der Pflegeregress für stationär Pflegebedürftige Geschichte. Seither dürfen Pflegeeinrichtungen nicht mehr auf das Vermögen von Betroffenen und ihren Angehörigen und Erben zurückgreifen, um die Pflegeleistungen abzugelten. Anders war das bislang bei Personen, die zuhause gepflegt und nur stationär behandelt werden: Für sie gab es den Pflegeregress sehr wohl noch.
Damit soll jetzt Schluss sein. Der Sozialausschuss des Landtags hat am Mittwoch beschlossen, den Vermögensregress mit 1. Jänner 2019 abzuschaffen. Eine entsprechende Regierungsvorlage ist von den Fraktionen einstimmig angenommen worden.
ÖVP: Ungleichbehandlung beseitigt
Dabei gehe es vor allem darum, vorhandene Ungleichheiten zu beseitigen, so ÖVP-Seniorensprecher Werner Huber in einer Aussendung. „Mir geht es in der Frage besonders darum, dass die Pflege zu Hause gestärkt wird. Wir respektieren damit den Wunsch der Pflegebedürftigen, möglichst lange im eigenen familiären Umfeld betreut zu werden“, so Huber. 85 Prozent der Pflegebedürftigen würden in Vorarlberg zuhause betreut.
Freude bei der FPÖ
FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke freute sich ebenfalls über die Annahme der Vorlage. Sie verwies auf einen FPÖ-Antrag vom Mai, in dem die Partei die Abschaffung des Regresses in der ambulanten Pflege forderte. „Es wäre völlig ungerecht und kurzsichtig gewesen, den Vermögensregress bei ambulanter Pflege aufrecht zu erhalten", so Michalke. Der Beschluss des Sozialausschusses sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der ambulanten Pflege.
Abschaffung auch bei Behinderten
Erst am Dienstag hatte die Vorarlberger Landesregierung beschlossen, den Regress auch bei der Pflege von Behinderten abzuschaffen. Die Änderung tritt schon am ersten Juli in Kraft. Die finanziellen Ausfälle übernimmt der Bund - mehr dazu in Pflegeregress bei Behinderten wird abgeschafft.