Zwölfstundentag: Gewerkschafter auf Barrikaden

Der ÖGB Vorarlberg will am Donnerstag gemeinsam mit den Betriebsräten und der Arbeiterkammer über Kampfmaßnahmen gegen die Pläne der Bundesregierung beraten: Der 12-Stunden-Tag habe das Fass zum Überlaufen gebracht, so Vorsitzender Norbert Loacker.

Die geplanten Einschnitte in soziale, gesundheitliche und arbeitsrechtliche Errungenschaften würden außergewöhnliche Mittel notwendig machen, heißt es vom Gewerkschaftsbund. Auf der Landesvorstände- und Betriebsrätekonferenz soll nun am Donnerstag im Arbeiterkammergebäude in Feldkirch gemeinsam mit den Vorsitzenden aller Gewerkschaften und Betriebsräten über Kampfmaßnahmen beraten werden.

Diskutiert werde über die „12-Stunden-Zwangsarbeit, die Einschnitte beim Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem, die Angriffe auf die AK und die geplante Abschaffung des Jugendvertrauensrates“, so Loacker. Er kann sich durchaus vehementen Widerstand vorstellen - auch in anderen Bundesländern berate man derzeit darüber, welche Maßnahmen getroffen werden können.

Loacker: „Jedes demokratische Mittel recht“

Es müsse Schluss sein mit „dieser Drüberfahr-Politik von ÖVP und FPÖ“, so Loacker. Nun werde die Konzernregierung zu spüren bekommen, dass niemand die Stimme der Arbeitnehmer ignorieren dürfe. Die systematischen Angriffe gegen den Sozialstaat, Flüchtlinge, Arbeitslose und gegen arbeitende Menschen gelte es abzuwehren.

Angedacht sind Protestaktionen im öffentlichen Raum sowie in den Betrieben, so Loacker. Er kann sich vorstellen, dass man die Regierung bei einer der kommenden Sitzung daran hindere, ins Parlament zu gehen. Dann könnte man sie vielleicht auch daran hindern, weiterhin Sozialabbau zu betreiben. Ihm sei jedes demokratische Mittel recht, damit dies gelinge, so Loacker gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert „Reformblockaden“

Edi Fischer, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, kritisiert indes den Widerstand der Gewerkschafter. Die angekündigten Reformblockaden und die stetige Panikmache - gerade in Sachen flexibler Arbeitszeiten - seien kontraproduktiv, so Fischer am Mittwoch in einer Aussendung. Vorarlbergs Wirtschaft brauche keinen parteipolitisch motivierten Klassenkampf, sondern ein modernes und zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz, das den Standort nachhaltig sichere, so Fischer weiter.

Links:

• Arbeitszeitgesetz: Kritik auch von ÖVP-Seite (vorarlberg.ORF.at, 19.6.2018)
• Krankenstandspläne: Große Verärgerung im Hauptverband (news.ORF.at, 19.6.2018)