Rückblick: die Aufs und Abs einer Raststätte

Zehn Jahre hat es gedauert von den Plänen bis zur Realisierung: jetzt läuft bei der Raststätte Hörbranz der Probebetrieb. Wir blicken zurück auf turbulente Zeiten für Befürworter und Gegner der Raststätte und beleuchten die wichtigsten Meilensteine seit 2009.

Es war ein zähes Ringen: Anrainer-Proteste, Volksbefragung, Niederlagen, Rückschläge und Siege zeichnen den langen Weg der Raststätte Hörbranz. Ämter, Behörden, selbst der bayerische Landtag und der Verfassungsgerichtshof mussten sich mit dem Thema befassen. Beschlüsse wurden umgeworfen, torpediert oder geändert. Die ganze Geschichte der Raststätte Hörbranz hier im Überblick - zusammen mit allen wichtigen Fakten und Zahlen:

Raststätte Hörbranz

Rhomberg

Modell der Autobahnraststätte Hörbranz

2009

Die Raststätte in Zahlen:
- 17 Millionen Euro Investitionen
- Schaffung von 80 Arbeitsplätzen
- Ca. 44.000 Euro Kommunalsteuer pro Jahr

Die Gemeindevertretung von Hörbranz gibt grünes Licht für die Errichtung einer Raststätte auf dem Gelände des ehemaligen Autobahnzollamtes. Mit der Inbetriebnahme wird 2012 gerechnet.

Grünes Licht für Autobahnraststätte
(vorarlberg.ORF.at; 10.12.2009)

2010

Anfang 2010 schreibt die ASFINAG für das ehemalige Zollamtsareal eine Nachnutzung als Raststation aus. Grundlage der Ausschreibung durch die ASFINAG ist ein einstimmiger Beschluss der Hörbranzer Gemeindevertretung von 2009. Am 15. April reicht ein Konsortium um die Vorarlberger Rhomberg Gruppe ihren Vorschlag ein, im Juni 2010 erfolgt für diesen der Zuschlag.

Raststätte: Zufahrtswege neu besprochen
(vorarlberg.ORF.at; 27.08.2010)

2011

Das Land gibt grünes Licht für das Projekt. Der Umweltbericht empfiehlt lediglich, die Lärmauswirkungen auf drei angrenzende Gebäude noch einmal zu prüfen.

Umweltbericht zu Raststätte liegt vor
(vorarlberg.ORF.at; 11.11.2011)

Erste Kritik wird laut: Die Bedenken der Anrainer würden nicht erst genommen. Die SPÖ kritisiert, dass die Bauunternehmen die Bürgerversammlung durchführen und nicht die Gemeinde.

Autobahnraststätte: SPÖ kritisiert Projektablauf
(vorarlberg.ORF.at; 24.11.2011)

Verkehrsprognose
Über 3.000 Pkw fahren täglich auf das Gelände, um eine Vignette zu kaufen. 2012 sind es selbst ohne Raststätte 4.150 Pkw und Lkw. Eine Zahl, die sich mit Eröffnung der Raststation auf 6.130 Fahrzeuge erhöht. Das sind 22 Prozent des täglichen Verkehrsaufkommens auf der A14 im Jahr 2012 (28.060 Pkw/Lkw).

2012

Gegen die Autobahnraststätte werden immer mehr Bedenken laut: Zwei Drittel der Anwohner sind gegen das Projekt. Das ergibt eine Umfrage der Universität Tübingen. Auch von Lindauer Seite kommen Bedenken. Hauptkritikpunkt ist der zu befürchtende zusätzliche Lärm.

Hörbranz: Vorentscheidung für Raststätte (vorarlberg.ORF.at; 24.04.2012)

Eine von den Betreibern in Auftrag gegebene Umfrage ergibt genau das Gegenteil: demnach sind 71 Prozent der befragten Hörbranzer für die Raststätte.

Mehrheit der Hörbranzer für Raststätte
(vorarlberg.ORF.at; 27.04.2012)

Behördenverfahren für Raststätte Hörbranz

Rhomberg Gruppe

Aufwändiges Verfahren: viele Gutachten sind vor einer Baubewilligung nötig

Grüne, SPÖ und FPÖ wollen eine Volksabstimmung zur geplanten Autobahnraststätte. ÖVP und BZÖ lehnen das in der Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit ab.

Raststätte: Opposition beantragt Abstimmung
(vorarlberg.ORF.at; 25.05.2012)

Nach langem Hickhack beschließt die Gemeindevertretung eine Volksbefragung. Bei der sprechen sich Mitte September 74 Prozent der Hörbranzer Wähler für die Raststätte aus.

74 Prozent für Hörbranzer Raststätte
(vorarlberg.ORF.at; 15.09.2012)

2013

Landesvolksanwältin Gabriele Strele kommt ins Spiel. Gegen den Umwidmungsbescheid legt sie beim Verfassungsgerichtshof (VfGh) Beschwerde ein.

Raststättenbau: Strele will Beschwerde einlegen
(vorarlberg.ORF.at; 10.04.2013)

Der geplante Baustart für Anfang 2013 verzögert sich unterdessen weiter. Das Vorprojekt muss überarbeitet werden.

Und dann steigt auch noch My Stop AG aus dem Projekt aus. Als Grund werden finanzielle Schwierigkeiten angegeben.

Raststätte: My Stop A4 AG steigt aus
(vorarlberg.ORF.at; 23.07.2013)

2014

Auch 2014 geht der Zwist um die Raststätte weiter. Landesvolksanwältin Strele bringt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes rund um die geplante Autobahnraststätte Hörbranz ein. Das Betreiber- und Errichter-Konsortium will trotzdem mit den Behördenverfahren starten.

Zwist um Hörbranzer Raststätte geht weiter
(vorarlberg.ORF.at; 23.01.2014)

Lageplan der Raststätte Hörbranz aus dem Jahr 2012

Rhomberg Gruppe

Der ursprüngliche Lageplan musste später noch einmal überarbeitet werden

Der Widerstand gegen die Rastanlage wächst. Selbst der bayerische Landtag befasst sich mit dem Thema.

Raststätte: Bayerischer Landtag soll Anrainern helfen
(vorarlberg.ORF.at; 16.04.2014)

Zentraler Kritikpunkt ist und bleibt die Lärmbelastung. Zahlreiche Gutachten werden eingeholt. Das Bauverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen.

Noch im Herbst bestätigt die Gemeindevertretung Hörbranz die nötige Widmung für das umstrittene Raststättenprojekt mit einer Mehrheit von 19 zu acht Stimmen. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Widmung zuvor wegen formaler Fehler aufgehoben.

Raststätte Hörbranz: Widmung bestätigt
(vorarlberg.ORF.at; 18.09.2014)

2015

2015 wird das Jahr der Gegner. Sie geben sich nicht geschlagen, kritisieren unter anderem den großen Flächenverbrauch und heimsen neben Aufmerksamkeit auch so manchen Rekord ein.

Die umstrittene Autobahn-Raststätte Hörbranz beschert dem Landesverwaltungsgericht das größte Verfahren aller Zeiten. 200 Beschwerdeführer erhoben jetzt in zweiter Instanz 20 Beschwerden gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz.
Auch der frühere Unabhängige Verwaltungssenat hatte es demnach noch nie mit so vielen Beschwerdeführern zu tun.

200 Gegner bekämpfen Raststätte
(vorarlberg.ORF.at; 14.04.2015)

Doch sie erleiden auch herbe Rückschläge:
Die BH Bregenz erteilt fünf Jahr nach der Ausschreibung den offiziellen Baubescheid.

Raststätte: Gegner sehen ihre Chancen sinken
(vorarlberg.ORF.at; 10.02.2015)

Volksbefragung Raststätte Hörbranz

Rhomberg Gruppe

Im Herbst dann die niederschmetternde Nachricht für die Gegner:
Mit dem Bau der Autobahn-Raststätte in Hörbranz kann begonnen werden. Das Landesverwaltungsgericht lehnt 20 Beschwerden gegen das Projekt ab.

Die Bewilligungen nach dem Naturschutzgesetz, dem Forst-, Wasserrechts- und Baugesetz sowie der Gewerbeordnung seien zu Recht erteilt worden.

Raststätte Hörbranz: Bau kann beginnen
(vorarlberg.ORF.at; 16.10.2015)

Die Betreiber
Betreiber der Raststation ist die Raststation Bodensee Hörbranz GmbH. Das regionale Konsortium setzt sich aus drei Playern aus dem Dreiländereck zusammen: Die Vorarlberger Rhomberg Gruppe bringt das technische Know-how für die Errichtung ein. Das Schweizer Unternehmensgruppe Thurau betreibt Restaurant und Shop, während die Mineralöl-Handelsgesellschaft Schindele aus dem benachbarten Ravensburg für das Tankstellen-Angebot verantwortlich zeichnet.

2016

Strittig ist nach wie vor die Zufahrtsstraße zur Rastanlage.

Der Verwaltungsgerichtshof weist die bei ihm eingebrachte außerordentliche Revision jedoch zurück. Die Zu- und Abfahrten der Raststätte seien nicht baubewilligungspflichtig. Auch Lärmklagen werden abgewiesen.

Auch die kritisierte Straßenführung in Form einer Schleife werden abgewiesen.

Raststätte Hörbranz fix: Baubeginn noch heuer
(vorarlberg.ORF.at; 14.04.2016)

Dem Bau der Raststätte steht nun nichts mehr im Wege. Noch Ende des Jahres 2016 starten die Bauarbeiten.

Baubeginn bei der Raststation Hörbranz
(vorarlberg.ORF.at; 11.11.2016)

Raststätte

ORF

Animation der Rastanlage Hörbranz

2017

Nicht nur die Bauarbeiter, auch die Gerichte beschäftigt der Fall weiter: Der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass der
Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht gesetzwidrig ist. Der Landesvolksanwalt hatte eine Aufhebung beantragt.

VfGH bestätigt Flächenwidmung für Raststätte
(vorarlberg.ORF.at; 17.02.2017)

2018

Die Bauarbeiten sind im Plan. Der offiziellen Eröffnung am 3. Juli steht nichts mehr im Weg. Punkten wolle man vor allem mit niedrigen Spritpreisen. Das sagt Peter Hofstetter, der Geschäftsführer der Schweizer Betreiberfirma „Thurau Gruppe“. Im Gegensatz zu anderen Autobahntankstellen werde man auf Zuschläge verzichten und „Umgebungspreise“ anbieten.

Raststätte Hörbranz soll im Juli eröffnet werden
(vorarlberg.ORF.at; 05.02.2018)