Fehlverhalten? Beamte zwei Jahre im Ungewissen

Zwei Jahre nach einer Razzia in einem Wettlokal hat die Disziplinarkommission in Wien immer noch nicht entschieden, ob gegen zwei Vorarlberger Polizisten disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Beamten hatten bei dem Einsatz Getränke konsumiert.

Das zeigte das Überwachungsvideo aus dem Lustenauer Wettlokal, auf dem man sah, wie ein Beamter Bier zapft und ein anderer einen Apfel isst - Polizisten-Video sorgt für Diskussion.

Nach der Anzeige gegen die Beamten wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vor zwei Jahren aktiv: Es liefen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs, Entwendung und Sachbeschädigung. Ob die Beamten auch mit disziplinarrechtlichen Folgen rechnen müssen, dazu wollte man die strafrechtlichen Konsequenzen erst einmal abwarten. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch im April 2017 die Ermittlungen ein - unter anderem wegen Geringfügigkeit. Bis heute gibt es keine Entscheidung der Disziplinarkommission in Wien.

Berufslaufbahn blockiert

Warum das Verfahren immer noch in Bearbeitung ist, kann man sich auch bei der Landespolizeidirektion nicht erklären, so Polizeisprecher Stefan Morscher. Beim Innenministerium in Wien heißt es, die Disziplinarkommission sei unabhängig. Sie könne sich alle Zeit der Welt nehmen, um einen Fall zu prüfen, so Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums. Für die Beamten bedeutet das weiterhin Ungewissheit und Stillstand. Denn solange nicht entschieden ist, ist ihre weitere Berufslaufbahn blockiert.

In einem anderen Fall wurde in Dornbirn vor kurzem ein Polizist suspendiert. Zu den Gründen schweigt das Innenministerium. Man äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Der Polizist darf bis zu einer Entscheidung nicht arbeiten, sein Lohn wurde gekürzt.

Links:

• Razzia: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt (vorarlberg.ORF.at, 7.4.2017)