Industriellenvereinigung begrüßt CETA-Beschluss

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos das umstrittene Handelsabkommen CETA ratifiziert. Die Vorarlberger Industriellenvereinigung begrüßt den Beschluss. Im Exportland Vorarlberg bräuchten Firmen den bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten.

Debatte: CETA: Wie viel Freihandel ist ratsam?

Gute und faire Rahmenbedingungen für freien Handel wie im Fall von CETA seien unerlässlich, so der Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg. Gerade heimische Klein- und Mittelbetriebe würden von den Exporterleichterungen profitieren. Die EU solle alles daran setzen, weitere Abkommen mit wichtigen Märkten abzuschließen, fordert der Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung.

Freihandelsabkommen CETA

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz und Streitbeilegung.

Mit der Entscheidung positioniere sich Österreich „für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand und gegen Populismus, Protektionismus und Kleinstaaterei“, so Ohneberg weiter. Das sei gerade in Zeiten, „in denen berechtigte Ängste vor Handelskriegen umgehen, ein wichtiger Erfolg“.

Teile von CETA bereits in Kraft

Mit dem Beschluss im Nationalrat wurde auch jener Teil gültig, der nicht als EU-vergemeinschafteter Teil bereits gültig ist. CETA ist nämlich ein gemischtes Abkommen, da es Kompetenzen sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedsstaaten berührt. Daher bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder.

Massive Kritik an Freihandelsabkommen

Kritiker von CETA befürchten unfaire Vorteile für Großkonzerne und die Unterwanderung von Sozialstandards und des Umweltschutzes. Vor der Beschlussfassung im Parlament waren noch einmal zahlreiche Appelle an ÖVP, FPÖ und NEOS ergangen, den CETA-Pakt nicht abzusegnen.

Mehrere Organisationen wie Greenpeace und Global 2000 erinnerten daran, dass sich laut Umfragen eine Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen gegen CETA aussprächen und dass ein Volksbegehren gegen CETA von mehr als 560.000 Bürgern und Bürgerinnen unterzeichnet wurde - mehr dazu bei news.ORF.at

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Publiziert am 13.06.2018

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