Jugendanwalt kritisiert Mindestsicherungspläne

Die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung treffen laut Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch vor allem Familien mit Kindern. Finanzielle Einschnitte von bis zu 51 Prozent seien möglich, kritisiert er.

Vor allem die abnehmende Staffelung der Kinderbeiträge wirkt sich laut Rauch auf die Familien aus, die Mindestsicherung beziehen. Fast 5.100 Kinder in Vorarlberg haben im Vorjahr in Haushalten gelebt, die die Mindestsicherung bezogen haben - das sind mehr als ein Drittel aller Beziehenden.

Rauch: „Kein Ermessungsspielraum für Länder“

Außerdem lässt die Bundesregierung aus Sicht von Rauch den Ländern keinen Ermessungsspielraum. Die Berücksichtigung regionaler Faktoren, wie höhere Lebenshaltungskosten oder Mieten, sei somit nicht mehr möglich. Die Kinder- und Jugendanwälte Österreichs sprechen sich daher geschlossen gegen die geplante Änderung bei der Mindestsicherung aus.

Links:

• Mindestsicherung: Wiesflecker optimistisch (vorarlberg.ORF.at, 2.6.2018)
• Verhaltene Reaktionen zu Mindestsicherung Neu (vorarlberg.ORF.at, 28.5.2018)