Verfahren gegen elf Imame in Vorarlberg
Was ein Imam ist
In der klassisch-islamischen Staatstheorie bezeichnet der Imam das religiös-politische Oberhaupt (als geistliches Haupt) der islamischen Gemeinschaft in Nachfolge des Propheten und Religionsstifters Mohammed. Daneben wird auch der Vorbeter beim Ritualgebet (als Priester bzw. Vorsteher des Kultus) Imam genannt.
Laut Islamgesetz, das seit 2015 In Kraft ist, erhalten Imame und deren Familien nur noch dann eine Aufenthaltsberechtigung, wenn sie vom Inland finanziert werden. Eine Auslandfinanzierung ist verboten. In Vorarlberg gebe es diesbezüglich elf offene Verfahren gegen Imame und 15 gegen deren Familienangehörige. Sollte sich herausstellen, dass Vorarlberger Imame über das Ausland finanziert werden, verlieren sie laut Gantner umgehend ihren Aufenthaltstitel. Wie lange die Überprüfung dauern wird, ist noch nicht bekannt.
Verstöße werden geahndet
Es sei klar festzuhalten, dass Verstöße gegen das Islamgesetz geahndet werden, sagt Gantner. Eine positive Grundhaltung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft seien notwendig, politischer Islam und Parallelgesellschaften hätten in Vorarlberg keinen Platz, so Gantner.
Sieben Moscheen werden in Österreich geschlossen
Nach der Prüfung ATIB-naher Vereine und Moscheen hat die Regierung in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Freitagfrüh erste Maßnahmen angekündigt. Geprüft wurde vonseiten des Kultusamts und des Innenministeriums auf Basis des Islamgesetzes. Das Ergebnis der Untersuchungen: Sieben Moscheen werden geschlossen, die Arabische Kultusgemeinde wird aufgelöst, zahlreiche ATIB-Imame sollen ausgewiesen werden. Laut Regierung läuft das Verfahren zur Auflösung von ATIB noch - mehr dazu in Regierung schließt sieben Moscheen (ORF.at).