Caritas-Notschlafstelle im Vorjahr fast immer voll

Die Caritas-Notschlafstelle in Feldkirch war im vergangenen Jahr fast immer voll ausgelastet. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor, der am Mittwoch präsentiert wurde. Mehr als 2.200 Übernachtungen sind im Vorjahr gezählt worden.

Sechs von acht Betten waren meistens voll. Vereinzelt hätten Bedürftige auch an andere Einrichtungen wie Dowas oder Kaplan Bonetti Haus verwiesen werden, sagt Markus Hupp von der Caritas Beratungsstelle „Existenz und Wohnen“. Laut Caritas reicht schon eine gescheiterte Beziehung, um auf der Straße zu landen. Wer ein niedriges Einkommen habe, finde mitunter nach einer Trennung keine leistbare Wohnung mehr, sagt Hupp.

Steigende Mietpreise erschweren Vermittlung

218 Menschen haben laut Hupp im vergangenen Jahr die Notschlafstelle der Caritas in Feldkirch in Anspruch genommen - darunter Menschen mit psychischen Problemen, Langzeitobdachlose, aber auch ehemalige Straftäter. Ein erfreuliches Detail: jeder Zweite habe mittlerweile wieder eine eigene Wohnung oder sei in einer Einrichtung untergebracht, sagt Hupp.

Für die Caritas wird es durch die steigenden Mietpreise aber immer schwieriger Unterkünfte zu vermitteln. 2016 waren es 42 Wohnungen im vergangenen Jahr nur noch 25.

Mindestsicherung Neu: Caritas warnt vor Folgen

Caritas-Direktor Walter Schmolly hat bei der Präsentation des Jahresberichts erneut die Pläne der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung heftig kritisiert. Sie würden das letzte soziale Auffangnetz zerstören. Außerdem würden die Pläne der Bundesregierung die bisher bestehenden Grundwerte des Sozialstaates durchlöchern, sagt Schmolly. Der Staat verabschiede sich immer mehr von seiner Pflicht, Menschen zu helfen, ein würdiges Leben zu führen.

„Was soll mit 43 Euro monatlich möglich sein?“

Viel wichtiger als die üblichen Zahlen, Daten und Fakten über die Leistungen der Caritas Vorarlberg im vergangenen Jahr ist Schmolly, ganz konkret aufzuzeigen, was auf Asylwerber und Familien mit mehr als drei Kindern zukommt. Sie sind aus seiner Sicht die großen Verlierer bei der neuen Mindestsicherung. Im Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz steht beispielsweise, dass die Mindestsicherung den Aufwand für die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe umfassen soll.

Im neuen Gesetzesentwurf sei dieser Satz nicht mehr zu finden, sagt Schmolly. „Was soll mit 43 Euro monatlich - inklusive der zusätzlichen Wohnkosten - für das Kind noch möglich sein? 43 Euro monatlich ab dem dritten Kind? Sicher keine Nachhilfe, sicher keine Zahnregulierung, sicher keine Vereinsmitgliedschaft“, kritisiert der Caritas-Direktor.

Prekäre Situation für Asylwerber

Schmolly wirft der Bundesregierung vor, grundlegende Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten, über Bord zu werfen. Die Mindestsicherung soll in Zukunft nur noch eine Unterstützung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs sein. „Das heißt, man nimmt sich nicht mehr für diesen Grundwert einer solidarischen Gesellschaft als Staat, als Öffentlichkeit in die Pflicht“, sagt Schmolly.

Besonders prekär werde die Situation für Asylwerber, sagt Schmolly. Von 560 Euro im Monat könne niemand leben, wenn schon eine kleine Wohnung in Vorarlberg oft mehr als 500 Euro kostet. Dass die Mindestsicherung im Moment zuviel koste und österreichweit etwa 80 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden könnten, wie die Regierung sagt, lässt Schmolly nicht gelten: „Ich halte dieses Argument nicht für tragfähig, denn man muss wissen, dass die gesamte Mindestsicherung österreichweit weniger als 0,9 Prozent des Sozialbudgets ausmacht.“

ÖGB schließt sich Kritik an

Der ÖGB Vorarlberg unterstützt die Forderung von Caritas und Kinder- und Jugendanwaltschaft, wonach die Landesregierung bei den Verhandlungen zur Mindestsicherung massiven Widerstand leisten müsse. „Die neue Mindestsicherung ist nicht nur unsozial, sondern asozial“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker.

„Der Kahlschlag bei diesem letzten finanziellen Auffangnetz trifft nicht nur Flüchtlinge, sondern vor allem Menschen, die schon lange hier leben oder hier geboren sind“, so Loacker. Die geplante Reform habe gravierende Folgen für Hunderte Vorarlberger, Familien und Tausende Österreicher und dürfe im vorliegenden Entwurf keinesfalls umgesetzt werden.

Links:

• Rauch droht mit Konsequenzen bei Mindestsicherung (vorarlberg.ORF.at; 4.6.2018)
• Verhaltene Reaktionen zu Mindestsicherung Neu (vorarlberg.ORF.at; 28.5.2018)