Bundespräsident streut Vorarlberg Rosen
Städtetag eröffnet
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochnachmittag in Feldkirch den 68. Österreichischen Städtetag offiziell eröffnet. Bis Freitag werden über 900 Teilnehmer erwartet.
Van der Bellen lobte die Mischung aus Konservatismus und Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem in Vorarlberg. Dadurch gelingt es laut Van der Bellen, auch größere Probleme pragmatisch und schnell zu lösen. Als österreichweites Musterbeispiel in Sachen Krisenbewältigung nannte der Bundespräsident Vorarlbergs Umgang mit dem Flüchtlingsstrom im Jahr 2015.
Entsprechend dem Städtetag-Motto „Ein neues Miteinander“ forderte der Bundespräsident vor etwa 700 Anwesenden im Montforthaus, auch ein Miteinander nicht nur zwischen den österreichischen Städten, sondern auch innerhalb der Europäischen Union zu finden. Laut Van der Bellen muss sich die EU fragen, ob sie „in hinreichendem Maße eine gemeinsame europäische Außenpolitik“ hat. Es gehe darum, gemeinsam weltpolitische Interessen wahrzunehmen.
Städtetag in Feldkirch
Zahlreiche Politiker besuchten den Auftakt des 68. Städtetages in Feldkirch, darunter auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
„Die EU ist ja keine Selbstverständlichkeit, die uns der Herrgott geschickt hat. Wenn er sie uns geschickt hat, kann er sie uns auch wieder wegnehmen. Also da sehe ich wirklich die Notwendigkeit für ein neues Miteinander“, so Van der Bellen.
Vorsitzwechsel beim Städtebund
Der österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und -gemeinden. Beim Städtebund steht ein Vorsitzwechsel bevor: Wiens ehemaliger Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übergibt an seinen Nachfolger Michael Ludwig (SPÖ).
Einführung einer Pflegeversicherung?
Thematische Schwerpunkte des heurigen Städtetages sind neben der Zukunft der Pflege auch die schulische Nachmittagsbetreuung oder die Digitalisierung. Bei der traditionellen Auftaktpressekonferenz unterstrich Häupl, dass zwar die Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses nun geklärt sei. Das sei aber „nur ein winziger Teil des Themas Pflege“.
Häupl betonte, dass vielmehr ein Konzept vonnöten sei - einerseits gehe es nämlich darum, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben könnten, andererseits müsse aber auch die Qualität der Pflege gesichert sein. „Das ist hochqualifizierte Arbeit“, betonte Häupl.
Zur künftigen Finanzierung der Pflege stellte er fest, dass irgendwann zu entscheiden sei, ob man eine Pflegeversicherung einführe oder ein steuerfinanziertes Modell bevorzuge. Er habe dazu keine abschließende Meinung und müsse auch nicht mehr zu einer solchen kommen. Die Lohnnebenkosten würden aber beide Ansätze erhöhen. „Ich glaube nicht, dass man diese Finanzierung über eine Verwaltungsreform schafft“, so Häupl.
„Dringender Handlungsbedarf bei Digitalisierung“
Als weiteres Thema der Tagung steht die Digitalisierung im Fokus. „Wir müssen den Kampf gegen den digitalen Analphabetismus aufnehmen“, zeigte sich Häupl überzeugt. Wer diese Welt nicht mehr lerne, „der wird nicht mitkommen“, was aber gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft hätte.
Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP), Vizepräsident des Städtebunds, merkte dazu an: „Wir haben dringenden Handlungsbedarf“. So seien in diesem Punkt etwa die baltischen Länder Österreich weit voraus.
Bedeutung des sozialen Zusammenhalts
Speziell betont wurde von Häupl, Linhart und dem Gastgeber der Tagung, Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP), das Motto des 68. Städtetags. Die Stadt Feldkirch feiert in diesem Jahr ihr 800-jähriges Bestehen und sei als Stadt des Humanismus bekannt, wie Berchtold hervorhob.
Das Motto sei deshalb mit Bedacht gewählt worden: „Wir wollen darüber nachdenken, was unser Europa, unser Österreich, unsere Städte zukunftsfähig macht“. Das Wohl einer Gesellschaft hänge nicht so sehr von materiellen Reichtümern ab, sondern von Wohlgefühl und sozialem Zusammenhalt. „Es ist ein Faktum, dass Wohlstand und Unzufriedenheit miteinander verwandt sind“, stellte diesbezüglich auch Linhart fest.
Und neben allen Inhalten zähle insbesondere der persönliche Austausch. „Das Plaudern, das gegenseitige Kennenlernen, Bürgermeister wechseln“, sagte Häupl mit einem Schmunzeln. „Haberertum“ sei nicht gut für die Politik, persönliche Verbundenheit erleichtere aber manches.