Rauch droht mit Konsequenzen bei Mindestsicherung

Vorarlbergs Grünen-Chef und Regierungsmitglied Johannes Rauch kündigt Konsequenzen an, falls der Bund bei der Mindestsicherung hart bleibt. Rauch sagt, neun Euro Mindestsicherung pro Tag für Flüchtlinge sei für ihn nur schwer vorstellbar.

Schon für das Vorarlberger Sozialhilfe-Modell sind die Grünen einen enormen Kompromiss eingegangenen - mit viel Bauchweh aber auch mit viel Liebe zum Verbleib in der Landeskoalition. Sollte die ÖVP-geführte Bundesregierung aber wie angekündigt weitere drastische Leistungskürzungen für Betroffene österreichweit durchsetzen, sei auch für die Grünen eine Grenze überschritten, erklärt Rauch.

Neun Euro pro Tag für Flüchtlinge

Eine Kürzung für Flüchtlinge, die dann mit neun Euro am Tag auskommen müssten, auch für Wohnen und Essen, eine solche Regelung könne er sich mit den Grünen nicht vorstellen, so Rauch. Auch eine Kürzung bei Familien mit Kindern, die ohnehin schon am Existenzminimum sind, sei für ihn schwer vorstellbar. Er würde sehr darum ringen, das Gewicht der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg, das in dieser Frage nicht sehr klein sei, in die Waagschale zu werfen, um die Spielräume zu bekommen, die Vorarlberg brauche. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ist überzeugt, dass Vorarlberg, Tirol und Salzburg genügend Druck auf Wien ausüben können, damit der Bund den Ländern die geforderten Spielräume zugesteht.