Wallner pocht auf Nachverhandlungen
Die Länder brauchen bei der Mindestsicherung mehr Spielräume, als die Bundesregierung derzeit zu geben bereit ist. Das stellte Wallner in einem Interview mit Radio Vorarlberg am Montag klar. Dass die Bundes-regierung den Ländern freistellen will, zusätzlich zur Mindestsicherung weiterhin zumindest Wohngeld auszubezahlen, wertet Wallner vorsichtig positiv.
Wallner sagt im Gespräch mit Radio Vorarlberg, es sei ein Signal vorhanden, wonach den Ländern zumindest ein gewisser Spielraum gegeben werde. Westösterreich werde den Spielraum wegen der höheren Wohnkosten brauchen, zum Teil auch wegen höherer Lebenshaltungskosten.
Reduzierte Mindestsicherung bei Flüchtlingen
Er unterstütze es, so Wallner, wenn Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse 300 Euro weniger Mindestsicherung erhalten. Damit müssen Flüchtlinge mit 530 Euro monatlich auskommen. Wallner räumt ein, dass dies nicht einfach wäre. Es ginge aber, so Wallner, um die Integrationsleistung, das Erlernen der Sprache, Jobsuche und Selbsterhaltungsfähigkeit und nicht nur um das Kassieren der Mindestsicherung.
Die Kritieren für die volle Mindestsicherung für Flüchtlinge seien zugegebenermaßen hoch, so Wallner. Es würden auch weniger Sprachkenntnisse genügen, um einen Job in Zeiten der Hochkonjunktur zu finden. Wallner bezieht sich auf das Arbeitsmarktservice, wonach nicht jeder einen abgeschlossenen Deutschkurs brauche.