340 Mio. für Pflege: Wallner zufrieden
Es seien intensive Gespräche nötig gewesen, sagt Wallner. Nun sei ein fairer Kompromiss heraugekommen. Im kommenden Jahr werde dann weiterverhandelt, wie viel Geld es 2019 sein wird.
Die Abschaffung des Pflegeregresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden. Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert, die Länder hatten 500 Millionen Euro gefordert.
Einigung bei Pflegefinanzierung
Monatelang haben sich Bund und Länder um die Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses gestritten. Nun kam es bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien zu einer Einigung. Die Länder haben das 340-Millionen-Euro Angebot des Finanzministers akzeptiert.
„340 Millionen sind Maximalwert“
Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz Michael Häupl bei einer Pressekonferenz erläuterte, sind die 340 Millionen eine Art Maximalwert. Das heißt: Es wird am Ende des Jahres abgerechnet. Und sollten dann weniger als 340 Millionen Euro an Mehrkosten für die Länder entstanden sein, dann gebe es entsprechend weniger Geld vom Bund. Diese abgerechnete Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre sein.
Wallner sieht faires Angebot
Akzeptiert wird diese Lösung auch von den schwarzen Landeshauptleuten. Landeshauptmann Wallner meinte bei der Pressekonferenz, Löger habe in der Schlussphase der Verhandlungen ein sehr faires Angebot auf den Tisch gelegt. Nachgegeben haben letztlich beide Seiten. Denn zuletzt hatten sich die Forderungen der Länder noch auf fast 500 Millionen belaufen.
Abschaffung des Regresses im ambulanten Bereich
Nun gilt es laut Wallner, die weiteren logischen Schritte zu diskutieren. Dazu zähle unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses auch im ambulanten Bereich, um Ungleichheiten zu beseitigen: „Da habe ich angekündigt, auch bis Ende des Jahres eine Bereinigung vorzunehmen.“ Diese Ungleichbehandlung dränge die Menschen geradezu ins Heim. Dafür seien Gesetzesänderungen nötig. Erste Schritte, um solche Umstrukturierungen abzuklären, seien bereits in Auftrag gegeben worden.
Der Pflegeregress ist seit Anfang 2018 Geschichte. Der Zugriff des Staates auf Privatvermögen, wenn ein Mensch im Pflegeheim behandelt wird, wurde abgeschafft.
Link:
- Regress-Aus kostet Land bis zu 21,3 Mio. Euro (vorarlberg.ORF.at; 12.5.2018)