Kassenfusion: Systempartner arbeiten zusammen

Insgesamt 18 Institutionen haben mittlerweile die „Salzburger Deklaration“ unterzeichnet. Sie enthält Forderungen zur geplanten Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen.

Konkret enthält die „Salzburger Deklaration“ der Gebietskrankenkassen und Ärztekammern die Forderung nach dem Erhalt der regionalen Beitragshoheit, der Selbstverwaltung sowie der Planungs- und Vertragshoheit. Sie wurde in Vorarlberg von 18 weiteren Institutionen wie der Apothekerkammer, der Zahnärztekammer, der Caritas, aber auch von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer angenommen.

Dieser Schulterschluss „für ein patientennahes, leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem in den Bundesländern“ soll auch als Unterstützung für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund dienen. Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) sagt dazu, er wolle die Sozialversicherung auch künftig als einen „entscheidungsbefugten und handlungsfähigen Partner“ erhalten.

Regionale Spielräume gefordert

„Eine gemeinsame Gesundheitskasse kann nur dann funktionieren, wenn es regionale Spielräume und Platz für Innovationen gibt“, deponierten die Institutionen des Vorarlberger Gesundheitswesens. Ansonsten entstehe ein weiterer Bürokratie-Moloch in Wien, der Kosten produziere anstatt sie zu senken.

Kritik an IV-Vorstoß

Die Industriellenvereinigung Vorarlberg spricht sich indes in einer Aussendung für die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen aus. Allerdings sollen regionale Spielräume erhalten bleiben - klar definierte Projekt- und Innovationsbudgets etwa, regionale Zu- und Abschläge zu einem österreichweiten Ärzte-Gesamtvertrag und ein Verbleiben der Rücklagen der VGKK in Vorarlberg.

Man sei aber nicht grundsätzlich gegen Verwaltungsvereinfachungen oder Effizienzsteigerungen, erwidert GKK-Obmann Manfred Brunner. „Da brauchen wir auch nicht wirklich die Belehrung der Industriellenvereinigung.“ Kritik kommt auch von AK-Präsident Hubert Hämmerle: Die IV habe sich der Bundes-IV unterworfen und vertrete die Wünsche der türkis-blauen Bundesregierung. ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker spricht von einem „groben Foul gegen die Interessen der Länder.“

Links:

• Kassenfusion: Gewerkschaft droht mit Streik (vorarlberg.ORF.at; 25.4.2018)
• Experte warnt vor Kassen-Zusammenlegung (vorarlberg.ORF.at; 13.4.2018)
• Schulterschluss gegen drohende Kassenfusion (vorarlberg.ORF.at; 3.4.2018)