FPÖ stimmt CETA mit Bauchweh zu

Am Mittwoch könnte die Bundesregierung die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA beschließen. Die Vorarlberger FPÖ sieht das mit gemischten Gefühlen, war man bislang doch strikt gegen CETA. Das habe sich auch nicht geändert.

Bis zur Nationalratswahl hat auch die FPÖ CETA strikt abgelehnt. Jetzt wird sie als Teil der Bundesregierung dafür stimmen. Die Parteilinie habe sich in dieser Frage dennoch nicht geändert, erklärt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: „Wir sehen CETA immer noch kritisch.“ Die ÖVP sei in den Koalitionsverhandlungen aber nicht bereit gewesen, von ihrer Linie abzurücken. Eine Regierungsbeteiligung bedeute eben auch Kompromisse, so Allgäuer

„Wir haben aber auf der anderen Seite sehr viel von unseren Inhalten im Regierungsprogramm verankert, viel auch bereits umgesetzt und aus meiner Sicht wird auch vieles noch in Zukunft kommen“, so Allgäuer.

Fällt der Beschluss zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch im Mai, könnte es noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Kritiker befürchten unfaire Vorteile für Großkonzerne und die Unterwanderung von Sozialstandards und Umweltschutz.