Raumplanungsgesetz-Novelle: Kritik von NEOS

Mit der geplanten Novelle zum Raumplanungsgesetz soll vor allem der Baulandhortung in Vorarlberg ein Riegel vorgeschoben werden. Doch der Novelle fehle es an Weitblick und überregionalen Lösungen, kritisieren die NEOS.

Der Flächenverbrauch in Vorarlberg sei - aus der Vogelperspektive betrachtet - oft unkoordiniert, ja fast schon hilflos, sagt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Sie kritisiert das Kirchturmdenken in den einzelnen Gemeinden.

Südtirol als Vorbild

Das Land muss laut Scheffknecht eine steuernde Rolle übernehmen. Sie nennt dabei Südtirol als Vorbild. Dort sei es so, dass es zwar örtliche Entwicklungskonzepte gebe, die aber von der Landesregierung bewilligt werden müssten. Das kann sich Scheffknecht auch für Vorarlberg vorstellen.

Kritik kommt auch am Kernstück der Novelle - an der befristeten Widmung von Bauflächen auf sieben Jahre. Scheffknecht befürchtet, dass diese Maßnahme keine Wirkung zeigen wird. „Es wird zwar jetzt auf bestimmte Zeit gewidmet und dann gibt es die Option zur Rückwidmung. Das widerspricht aber aus unserer Sicht dem strategischen Gedanken - nämlich dass ich irgendwo einen Ortskern haben will“, sagt Scheffknecht. Außerdem glaube sie, dass sobald gebaut werden will, die Fläche sowieso wieder in Bauland rückgewidmet werde.

Verdichtungszonen und Baufristen

Zudem müsse verdichtetes Bauen in Vorarlberg gefördert und unterstützt werden, sagt Scheffknecht. Geplante Verdichtungszonen mit Auflagen, zeitlichen Baufristen und Baugrößen würden den Druck auf die Grundeigentümer und Bauherren erhöhen. Eines ist für die NEOS auch klar: Eine gute Raumplanung könne nur Hand in Hand mit einer entsprechenden Verkehrsplanung funktionieren.

Links:

• Kritik und Lob für neues Raumplanungsgesetz (vorarlberg.ORF.at; 23.4.2018)
• Vorarlberg bekommt Leitbild für Raumplanung (vorarlberg.ORF.at; 9.4.2018)