Klimastrategie: Rauch kritisiert Vorgehensweise

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) hat vor dem Treffen der Umwelt- und Energielandesräte am Montag Kritik an der fehlenden Verbindlichkeit der Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ geübt. Kosten würden auf die Länder abgewälzt.

Was die Sanierungsstrategie der Gebäude betrifft, so werde diese finanziell „an die Länder abgewälzt“, so Rauch im Vorfeld des Treffens. Dieses Vorgehen des Bundes sei adäquat zu jenem bei der Mindestsicherung oder bei der Pflege. „Die Länder sind bereit, Aufgaben zu übernehmen“, sagte der Umweltlandesrat. Doch dafür müssten sie mit entsprechenden budgetären Mitteln ausgestattet werden. Dies werde man auch bei Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) deponieren.

Rauch: Nachjustierung erfoderlich

Die Klimastrategie benötige zudem eine Nachjustierung im Verkehrsbereich, denn der motorisierte Individualverkehr habe stetig zugenommen, und damit der daraus resultierende Beitrag an den CO2-Ausstoß. Ebenso forderte Rauch eine ökologische Steuerreform ein, die den Faktor Arbeit entlaste und fossile Energie stärker besteuere.

„Wir müssen uns daran gewöhnen, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind“, sagte Rauch mit Hinweis auf das Kyoto-Protokoll und die Pariser Klimaverträge, deren Vorgaben er nicht erfüllt sah. Österreich würde aber betreffend die Klimaziele eine ähnliche Abwartetaktik an den Tag legen, wie bereits bei den Natura-2000-Gebieten, einer 1992 von der EU beschlossene Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie. Ein Nichthandeln habe jedoch finanzielle Konsequenzen in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens, erinnerte der Umweltlandesrat.

Link:

• Klimastrategie: Rasche Umsetzung erhofft (vorarlberg.ORF.at, 4.4.2018)