„Andere Qualität der politischen Diskussion“

Rund um das Thema Mindestsicherung sieht die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im ORF Vorarlberg-Interview eine neue Qualität der politischen Diskussion. Die Regierung scheine auf den Konsens zu verzichten, der bisher typisch gewesen sei.

Die Länder wollten bis Juni einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Mindestsicherungsmodell ausarbeiten. Am Dienstag kündigte aber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, dass er nicht auf die angekündigten Reformvorschläge warten möchte, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde.

„Länder vor vollendete Tatsachen stellen“

Diese Ankündigung sei für das politische System in Österreich eine grundlegende Neuausrichtung, so Stainer-Hämmerle. Es sei eine ganz andere Qualität der politischen Diskussion und Auseinandersetzung in Österreich.

Bisher habe in Österreich das Erfolgsrezept der Zweiten Republik gelautet, den Ausgleich zu suchen, so Stainer-Hämmerle. Diese Bundesregierung scheine nun nach der letzten Landtagswahl nicht mehr abwarten zu wollen und die Bundesländer vor vollendeten Tatsachen zu stellen.

Mit der Geschwindigkeit scheine es, dass die Länder etwas überrumpelt worden seien, so Stainer-Hämmerle. Kurz habe die Wahl mit der Aussage gewonnen, deutliche Veränderungen zu wollen. Nun wolle er beweisen, dass er den großen Wurf leisten kann.

Das Interview mit Kathrin Stainer-Hämmerle führte ORF Vorarlberg-Redakteur Jürgen Peschina.

Links:

• Mindestsicherung: ÖVP-Kucera steht hinter Regierung (Vorarlberg.ORF.at, 26.4.2017)
• Wiesflecker (Grüne):"Abgekartetes Spiel mit Mindestsicherung" (vorarlberg.ORF.at; 24.4.2018)