Mindestsicherung: Kucera steht hinter Regierung

Die Reform der Mindestsicherung sorgt weiterhin für Aufregung. Der Vorarlberger ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera verteidigt die Pläne die Bundesregierung. Eine bundesweite Regelung habe auch Vorteile für die Länder.

Die Länder und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollten bis Juni einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Mindestsicherungsmodell ausarbeiten. Am Dienstag kündigte aber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, dass er nicht auf die angekündigten Reformvorschläge warten möchte, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde.

Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecjer (Grüne) kritisiert dafür den Bundeskanzler scharf - mehr dazu in „Abgekartetes Spiel mit Mindestsicherung“.

„Vorteile für die Länder“

Die Bundesregierung werde den Sozialreferenten noch de Möglichkeit geben, ihre Vorschläge einzubringen, sagt ÖVP-Sozialsprecher Kucera im ORF Vorarlberg-Interview. Für ihn habe eine bundesweite Mindestsicherung große Vorteile. So würde etwa der „Tourismus“ der Mindestsicherungsbezieher wegfallen, die „von Bundesland zu Bundesland ziehen und sich die besten Bestimmungen aussuchen können“.

Wenn der Bund die Mindestsicherung plane und durchziehe, habe er auch die Zahlungspflicht, so Kucera. Das sei ein Vorteil für die Länder. Kucera geht davon aus, dass das Vorarlberger Modell eine Vorbildwirkung für die bundesweite Regelung sein wird.

Wallner: „Offen gegenüber österreichweiter Lösung“

„Vorarlberg steht einer österreichweiten Lösung weiterhin offen gegenüber. Wichtig ist jetzt, dass der Bund einen verfassungskonformen Vorschlag auf den Tisch legt", so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme.